Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

2020

Mieterhöhungen wegen Modernisierung sind unwirksam

Der Mieterverein hat einen wichtigen Gerichtserfolg gegen den Großvermieter Vonovia erzielt. Das Landgericht Stuttgart (AZ: 13 S 22/20) stellte mit Urteil vom 29.07.2020 die Unwirksamkeit der Modernisierungsmieterhöhungen von Vonovia fest und verurteilte Vonovia zur Rückzahlung

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Gemeinderäte sollen von OB Kuhn ein realistisches Szenario für mehr Wohnungsbau einfordern

In einem Brief bittet der Mieterverein die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen in Stuttgart, von Oberbürgermeister Kuhn realisierbare und der Bürgerschaft vermittelbare Szenarien für ein wachsendes Stuttgart einzufordern. Solche Szenarien sollten dem bestehenden

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Städtischer Wohnungsbericht beschönigt den viel zu geringen Bau von Sozialmietwohnungen in Stuttgart

Der geförderte Mietwohnungsneubau in Stuttgart war auch im vergangenen Jahr längst nicht ausreichend. Bezugsfertig wurden nur 357 Mietwohnungen, darunter 263 Sozialmietwohnungen und 94 geförderte Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher (Mieten bis 10,50 Euro/qm).

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Verpennt die Stadt den Wohnungsbau auf Flächen von Stuttgart 21?

Viele Bürger in Stuttgart sehen den Hauptvorteil von Stuttgart 21 darin, dass in der Innenstadt Flächen für Wohnungsbau und Parkerweiterung freigeräumt werden sollen. Nach den ursprünglichen Planungen sollten 7.500 neue Wohnungen auf den abgeräumten Gleisflächen

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Die Stadt muss Trumps „Ankündigung zum Truppenabzug aus Deutschland“ als Chance für den Wohnflächenbedarf in Stuttgart begreifen und handeln

Beim Wohnungsneubau ist Stuttgart (mit Köln) weiterhin das Schlusslicht unter den deutschen Großstädten. Nach einer neueren Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft wurden auch im letzten Jahr in Stuttgart nur 41 Prozent des notwendigen Neubaubedarfs geschaffen. Bauträger

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Berufsausübung in der Mietwohnung - was ist erlaubt?

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 165/08) dürfen Mieter von zu Hause aus arbeiten, können ihrer freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit nachgehen, wenn keine unzumutbaren Belästigungen der Mitbewohner durch Kundenverkehr eintreten, sich

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Mietpreisbremse gilt nun in 24 Städten der Region Stuttgart

18 Monate hatte sich die Landesregierung Zeit gelassen, um die von Gerichten wegen Formfehlern ausgesetzte Mietpreisbremse wieder in Kraft zu setzen. Damit waren die Mieter in den Städten Baden-Württembergs bislang nicht vor überhöhten Mietforderungen geschützt und den

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Mieterverein darf gegen Dienstleister des Vermieters klagen und erzielt Gerichtserfolg

Mit Urteil vom 30.01.2020 – Az.: 2 U 199/19 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart dem Unternehmen Minol untersagt, dreißig vom Mieterverein als rechtswidrig beanstandete Vertragsklauseln weiter zu verwenden und sich gegenüber seinen Vertragspartnern hierauf

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Sommerwetter genießen in Zeiten von Corona - Was darf ich auf meinem Balkon und im Garten?

Gerade jetzt ist der eigene Balkon oder Garten Gold wert: Sonnenbaden, grillen, Blumen pflanzen oder gärtnern – alles unkompliziert möglich auf dem Balkon und im Garten? Der DMB-Mieterverein Stuttgart gibt einen Überblick. Grundsätzlich gilt: Mieter können ihren

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Video statt Wohnungsbesichtigung?

In Corona-Zeiten wird häufig versucht, die Besichtigung der angebotenen Wohnung durch das Bereitstellen eines Wohnungsvideos zu ersetzen. Der Mieterverein Stuttgart rät grundsätzlich davon ab, eine Wohnung ohne vorherige persönliche Besichtigung anzumieten, denn Helligkeit der

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