Aktion des Mietervereins am 09.07. in Stuttgart Heumaden

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Auch lange bestehender Leerstand muss endlich beendet werden können

Trotz hoher Mieten und Wohnungsnot lassen einige Stuttgarter Eigentümer Häuser und Wohnungen seit langem leer stehen. Dies will der Mieterverein nicht hinnehmen und ruft deswegen zur Fahrrad-Protestaktion gegen Leerstand auf.

Die Auftaktaktion der Fahrraddemo findet am Samstag, den 9. Juli 2022 um 11:30 Uhr in Stuttgart Heumaden, Lauxweg 31 statt. Von dort wird es mit dem Fahrrad zu drei weiteren Objekten gehen, die ganz oder teilweise seit vielen Jahren leer stehen und vergammeln. Der Mieterverein will diese "Orte der Schande" (auch Deizlerstr. 24 und 48, sowie Isegrimweg 27) und deren offensichtlich verantwortungslose Eigentümer anprangern.

Obwohl Wohnraumleerstand nach der Satzung der Stadt gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten ist, sind der Stadtverwaltung aufgrund einer Gesetzeslücke bei Häusern mit lange bestehendem Leerstand die Hände gebunden, kritisiert Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Mietervereins Stuttgart. Daher richtet sich der Protest insbesondere gegen die Landesregierung. Denn diese weigert sich, die gesetzliche Grundlage für städtische Satzungen zu verbessern und den Städten in Baden-Württemberg die Beendigung von Wohnungsleerstand zu ermöglichen, der bereits vor dem Beschluss des Landesgesetzes im Dezember 2013 bestand. Es schadet der Akzeptanz des Zweckentfremdungsgesetzes erheblich, wenn Eigentümer nach sechs Monaten Leerstand mit Bußgeldern rechnen müssen, dagegen zehnjähriger Leerstand nicht sanktioniert wird. Dabei ist der vom Land bislang behauptete Grund für das Nichthandeln längst weggefallen. Bereits im April dieses Jahres wies das Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss über die mögliche Verfassungswidrigkeit einer Rückwirkung des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetzes zurück.

Der Mieterverein verbindet seine Aktion auch mit einem Appell an die Stadt Stuttgart, dem mit der Beendigung von Leerstand beauftragten Amt ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. So ergab eine am 04.07.2022 auf Airbnb erfolgte Suche für die letzte Juliwoche insgesamt 434 Unterkünfte, davon ganz viele Wohnungen. Die, laut städtischer Satzung erforderliche Registrierungsnummer, fand sich bei kaum einen Angebot. Offensichtlich wird die vom Gemeinderat beschlossene Registrierung von Ferienwohnungen und Monteurswohnungen von der Stadt weder kontrolliert noch gar sanktioniert. Dabei könnte die Stadt mit diesem Instrument schnell und günstig schon bestehenden Wohnraum mobilisieren.

Die Stuttgarter Aktion ist Bestandteil eines landesweiten Aktionstags gegen die lückenhafte Rechtsgrundlage für städtische Satzungen zur Bekämpfung von Wohnungsleerstand. Nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Konstanz wird am 9. Juli 2022 auf langjährig leerstehende Gebäude und die damit in der Regel verbundene Wohnungsspekulation hingewiesen. Gaßmann: "Wir fordern deshalb von der regierenden Koalition im Landtag, den Grünen und der CDU, umgehend ein schärferes Landesgesetz gegen die Zweckentfremdung."

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