„Bundestagsabgeordnete dürfen nicht länger ihre schützende Hand über Mietwucherer halten!“


Mieterverein schreibt Brandbrief an Stuttgarter Abgeordnete zur Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes


Laut einer aktuellen Auswertung von Immoscout beträgt die durchschnittliche Angebotsmiete in den Innenstadtbezirken von Stuttgart bereits über 15 Euro/qm. Die durchschnittliche Neubaumiete lag zum Jahresende 2019 sogar schon bei 16,70 Euro/qm. Immer mehr Profiteure der Wohnungsnot tummeln sich auch am Stuttgarter Wohnungsmarkt und verlangen sogar Wohnungsmieten von 830 Euro für 14 qm. In Stuttgart und Umgebung frisst die Miete so immer mehr vom Einkommen und das Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden.

In einem Brandbrief an die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten fordert der Mieterverein Stuttgart deshalb, den Profiteuren der Wohnungsnot endlich das Handwerk zu legen und Strafvorschriften gegen Mietwucher und Mietpreisüberhöhung wieder wirksam zu machen.

Mit der dringend notwendigen Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes könnten Mietpreisüberhöhung und Mietwucher wieder sanktioniert werden. Das Bundesjustizministerium hatte hierfür bereits im Mai 2019 einen Gesetzesvorschlag gemacht, dessen Umsetzung im Bundestag an der CDU scheiterte. Vor zwei Monaten hat hierzu nun auch die bayerische Landesregierung im Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde und inzwischen als Gesetzesantrag dem Bundestag zugeleitet wurde.

Auch weil 16 der 30 teuersten Mieterstädte Deutschlands in Baden-Württemberg liegen, fordern die 35 Mietervereine im Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg ihre Bundestagsabgeordneten auf, der bayrischen Gesetzesinitiative zuzustimmen und nicht länger ihre schützende Hand über Mietwucherer zu halten.

Selbst der Verband der baden-württembergischen Wohnungswirtschaft (VbW) hatte jüngst in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Mieterbund gesetzliche Sanktionen gegen Mietwucher unterstützt. „Wir werden nicht hinnehmen, wenn die notwendige Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz im Bundestag erneut an der Lobby von Spekulanten scheitert und werden deshalb die Bürger über das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten informieren“, erklärte Mietervereinschef Rolf Gaßmann. Er erhofft sich insbesondere bei den Abgeordneten der CDU noch bessere Einsicht für die Nöte der Mieter.


Anlage:


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