Das Zweckentfremdungsverbot muss im Gemeinderat entschieden werden

Anlässlich der Berichterstattung über das Bündnis für Wohnen, erklärt Mietervereinschef Rolf Gaßmann: „Über die Einführung des Zweckentfremdungsverbots in Stuttgart entscheiden nicht Wohnungsunternehmen und Verbände im Bündnis, sondern allein der Gemeinderat in Stuttgart.“. Deshalb stand das Zweckentfremdungsverbot  auch nicht auf der Tagesordnung des Bündnisses.

Dabei liegen die für eine Entscheidung notwendigen Fakten auf dem Tisch der Gemeinderäte: 11.400 Wohnungen standen am Stichtag der Volkszählung in Stuttgart leer. Laut dem Leiter des Statistischen Amtes der Stadt stehen aktuell den 312.000 Stuttgarter Haushalten nur 305.000 Wohnungen gegenüber. Unter Berücksichtigung des Leerstands ergibt dies einen Wohnungsversorgungsgrad von nur 94%. Auch die Landesregierung hat in ihrer Beschlussvorlage zur Herabsetzung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen erst jüngst festgestellt, dass die Versorgung der Stuttgarter Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.

Der Mieterverein ist nicht verwundert, dass die Anhänger der reinen Marktlehre in CDU und FDP dem Zweckentfremdungsverbot ablehnend gegenüber stehen. Enttäuscht äußert sich Rolf Gaßmann über die verzögernden bis ablehnenden Stellungnahmen der Stuttgarter Grünen, die sich bislang einer Beschlussfassung für ein  Zweckentfremdungsverbots verweigern und damit auch bei vielen ihrer Anhänger auf Unverständnis stoßen.

Gaßmann wirft den Grünen Verdrehung der Tatsachen vor, wenn sie behaupten, die Freiburger Erfahrungen damit seien negativ. Dagegen hatte der Freiburger Baubürgermeister Prof. Dr. Haag auf einer Tagung des Mieterbundes Anfang Februar das vor einem Jahr eingeführte Zweckentfremdungsverbot als wichtigen Baustein zum Erhalt von Wohnraum geschildert.

Seit dessen Einführung seien aus der Bevölkerung bereits über 150 Anzeigen von Wohnungsleerstand eingegangen. Das Zweckentfremdungsverbot sei ein wichtiges Signal an die Bürger und ein Steuerungsinstrument bei Wohnungsmangel, stellte Prof. Dr. Haag fest.

„Was die Grünen im Landtag, in Freiburg und Konstanz beschlossen haben ist  kein Teufelszeug, sondern ein Hilfsmittel um bereits bestehenden Wohnraum zu erhalten!“, so Gaßmann.

Gez. Rolf Gaßmann


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