Der Gemeinderat darf die städtischen Mieter nicht finanziell überfordern

Die SWSG ist heute schon die teuerste kommunale Wohnungsgesellschaft

Der Mieterverein Stuttgart warnt die Aufsichtsratsmitglieder der stadteigenen Wohnungsgesellschaft davor, ihre Mieter finanziell zu überfordern. „Die von der Geschäftsführung der SWSG geplante Mieterhöhung von sechs Prozent passt nicht in eine Zeit, in der viele Kleinverdiener Einkommensrückgänge durch Kurzarbeit und eine stark steigende Inflationsrate verkraften müssen“, erklärt Mietervereinschef Rolf Gaßmann.

Schon heute liegen die Mieten der SWSG an der Spitze der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. So bezahlten SWSG-Mieter laut Geschäftsbericht im Jahr 2020 eine Durchschnittsmiete von 7,54 Euro pro Quadratmeter, und dies obwohl 40 Prozent des Wohnungsbestandes preisgebunden ist. Demgegenüber liegen die Durchschnittsmieten der Kommunalen UWS (Ulm) bei nur 6,23 Euro/qm, der Hamburger Saga bei 6,64 Euro/qm und der Münchner städtischen GWG bei 7,50 Euro/qm. Selbst die börsennotierte Vonovia liegt laut deren Geschäftsbericht mit 7,16 Euro/qm noch deutlich unter der SWSG. Dass eine sozial ausgerichtete Wohnungsgesellschaft mit niedrigeren Mieten auch Erträge erwirtschaften und ihren Wohnungsbestand in Schuss halten kann, zeigt die Landesbaugenossenschaft in Stuttgart mit einer Durchschnittsmiete von nur 6,22 Euro/qm. Schon heute liegen die Durchschnittsmieten der stadteigenen SWSG um 21 Prozent darüber.

Dass die SWSG mit ihren vergleichsweise hohen Mieten schon bislang gute Erträge macht, lässt sich im Beteiligungsbericht der Stadt nachlesen: Danach konnte die SWSG auch ohne Mieterhöhungen im Bestand ihren Jahresüberschuss von 15,2 Mio. im Jahr 2019 auf 17,7 Mio. im Jahr 2020 steigern. Allein die Erlöse aus der Hausbewirtschaftung stiegen im gleichen Zeitraum von 153,3 Mio. auf 158,9 Mio. Euro. Mit einem Cashflow (Gewinn plus Abschreibungen) von über 50 Mio. Euro stehen der Gesellschaft auch ausreichend Eigenmittel für Modernisierungen und Neubau zur Verfügung. Die von manchen Stadträten als Begründung für die vorgesehene Mieterhöhung herangezogenen höheren Vergleichsmieten in Stuttgart lässt der Mieterverein nicht gelten. „Die im Mietspiegel von Stuttgart ausgewiesene Mietpreisexplosion von 45 Prozent in 10 Jahren ist vor allem Folge eines vom Gemeinderat mitverschuldeten extremen Wohnungsmangels und sollte keine Begründung dafür sein, auch städtische Mieterhaushalte in Wohnarmut zu führen“, stellt der Mieterverein fest.