Die CDU muss beim Mieterschutz nicht nur reden, sondern auch handeln

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Zum überraschenden Vorstoß von CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg für einen Wucher-Riegel macht Mietervereinschef Rolf Gaßmann in einem Brief an Herrn Dr. Kaufmann und Frau Maag konkrete Vorschläge: Sie sollen sich für die Berliner Bundesratsinitiative zur wirksamen Mietpreisbegrenzung einsetzen.

Der Mieterverein wird genau beobachten, ob die Abgeordneten ihre Initiative auch in CDU-Fraktion und Parlament weiter verfolgen werden. „Wenn die CDU auch als Großstadtpartei wahrgenommen werden will, darf sie über Mieterschutz nicht nur reden, sondern muss ihn auch im Bundestag beschließen“, erklärt hierzu der Mieterverein. Der Koalitionspartner SPD sei bekanntlich zu besseren Mieterschutzgesetzen bereit, habe sich aber bislang gegen die CDU nicht durchsetzen können.

Gez. Rolf Gaßmann


Anlage

 

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