Die Erfahrungen des Stuttgarter Wohnungsamtes belegen es: Mit dem Zweckentfremdungsverbot wird auch neuer Wohnraum entstehen

„Im Durchschnitt entstanden durch das Zweckentfremdungsverbot jährlich 350 neue Wohnungen in Stuttgart“, stellt Mietervereinschef Rolf Gaßmann fest und er belegt dies auch. Laut Wohnungsbericht der Stadt Stuttgart (siehe Anlage) wurden durch sogenannte Ausgleichsmaßnahmen in den Jahren von 1981 bis 2000 circa 6.900 neue Wohnungen neu geschaffen und kamen 2,65 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen dem Wohnungsneubau zu gute. Zwar verschwanden im gleichen Zeitraum durch genehmigte Zweckentfremdungen 4.900 Wohnungen, doch konnte die Stadt die Genehmigung jeweils davon abhängig machen, dass Ersatzwohnraum geschaffen wurde. Seit die Landesregierung im September 2000 das Zweckentfremdungsverbot aufhob, gibt es zwar weiterhin die Umnutzung von Wohnungen zu Gewerbezwecken und Leerstand in erheblichem Umfang, die Stadt kann aber von den Eigentümern keine Ausgleichsmaßnahmen mehr verlangen.

Gaßmann: „Das Zweckentfremdungsverbot ist ein sinnvolles Instrument in Hand der Stadt, um unerwünschte Umnutzung von Wohnraum und Leerstand zu steuern, gegebenenfalls auch gegen Schaffung von Ersatzwohnraum zu genehmigen. Ohne das Zweckentfremdungsverbot hätte Stuttgart heute 6.900 Wohnungen weniger!“

Der Mieterverein ist deshalb äußerst erstaunt über die aktuelle Verteufelung des in Stuttgart dreißíg Jahre lang (unter CDU geführten Landesregierungen und unter CDU Oberbürgermeistern in Stuttgart) erfolgreich praktizierten Instruments zum Erhalt und zur Schaffung von Wohnraum.

Das Verbot wurde im Jahr 2000 mit der Begründung abgeschafft, der Wohnungsmarkt habe sich in Stuttgart entspannt. „Nachdem heute in Stuttgart unbestritten wieder ein riesig großer Mangel an Wohnraum herrscht, ist die Widereinführung des Zweckentfremdungsverbots nicht nur notwendig, sondern demnach auch geboten“, so Gaßmann. Der Mieterverein fordert die Gemeinderäte von CDU, FDP und Freien Wählern auf, sich nicht weiterhin schützend vor unsozial handelnde Eigentümer zu stellen und auch die Schaffung von Ersatzwohnraum nicht zu verhindern.

Gez. Rolf Gaßmann

Anlage
Auszug aus dem Stuttgarter Wohnungsbericht 2001


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