Die Herabsetzung der Kappungsgrenze ist in Stuttgart in Kraft getreten:

seit 1. Juli dürfen die Mieten in drei Jahren noch um 15 % steigen

Die seit zwei Jahren gesetzlich mögliche Herabsetzung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen ist durch die Landesregierung endlich auch für Stuttgart in Kraft gesetzt worden. Mietervereinschef Rolf Gaßmann: „Die Herabsetzung von 20 % auf 15 % hilft gegen überzogene Mieterhöhungen, die zunehmend Mieterhaushalte finanziell überfordern. Bekanntlich sind bereits 10 % der Erwachsenen in Stuttgart auch wegen der hohen Wohnkosten überschuldet. Doch 15 % in drei Jahren ermöglichen dem Vermieter immer noch die Miete in nur neun Jahren um insgesamt 52 % zu erhöhen. Eine stärkere Herabsetzung der Kappungsgrenze lässt das Mietrecht aber leider nicht zu.“

Nun müsse auch die Mietpreisbremse zur Begrenzung der Mieten bei Wiedervermietungen umgehend kommen, fordert Gaßmann. Die Landesregierung solle die notwendige Verordnung unmittelbar nach Ende der Anhörungsfrist im August beschleunigt in Kraft setzen.

Der Mieterverein hat kein Verständnis für die Ablehnung beider Verordnungen durch die Opposition im Landtag. Gaßmann: „Die den Mietpreis begrenzenden Maßnahmen schaffen keinen neuen Wohnraum. Das ist aber nicht ihr Ziel, sie sollen nur Regeln auf einem nicht mehr funktionierenden Wohnungsmarkt einführen und Mieter vor Auswüchsen schützen. CDU und FDP haben noch 2013 im Bundestag die Absenkung der Kappungsgrenze  beschlossen, welche sie 2015 in Stuttgart ablehnen.“

Leider gelte die Verordnung in der Region Stuttgart nur noch in den Gemeinden Altbach, Asperg, Fellbach, Freiberg a.N. und Wendlingen, bemängelt der Mieterverein. Es sei für die Mieter unverständlich, dass die Mittelstädte in der Region trotz hoher Mietpreise nicht in die Verordnung aufgenommen wurden. „Damit sind die Mieter in Esslingen, Leonberg, Ludwigsburg, Böblingen, Sindelfingen und in den Fildergemeinden weiterhin Mietsteigerungen von bis zu 20 % in drei Jahren, also 7 3 % in neun Jahren, ausgesetzt“ , so Gaßmann.

Fast ein Drittel der Mieterhöhungen entspricht nach Erfahrung der Rechtsberater des Vereins nicht den gesetzlichen Vorschriften und ist damit unwirksam. Typische Fehler sind falsche oder unzureichende Begründungen für die Einordnung in den Mietspiegel. Der Mieterverein rät deshalb zur sorgfältigen Prüfung von Mieterhöhungsverlangen. Das Gesetz lässt hierfür dem Mieter bis zur Zustimmung zur Mieterhöhung Zeit, nämlich  den laufenden Monat und die zwei folgenden Monate.

Gez. Rolf Gaßmann


Zurück