„Die Mieterhöhungsbegrenzung aus der Sozialcharta ist Bestandteil des Mietvertrags geworden!“

Amtsgericht weist Mieterhöhungsklage der Wohnungsgesellschaft Südewo als unzulässig zurück

Als der Augsburger Immobilieninvestor Patrizia die ca. 21.000 Wohnungen der LBBW vor einem Jahr kaufte, wurde eine so genannte „Sozialcharta“ Vertragsbestandteil. Diese sieht unter anderem vor, dass die nunmehr in Südewo umbenannte ehemalige LBBW-Immobiliengesellschaft die Miete um höchstens drei Prozent zuzüglich der prozentualen Steigerung des Verbraucherindex erhöhen darf. Allerdings bezog sich diese jährliche Kappungsgrenze der Mieterhöhungen auf den Gesamtbestand der Wohnungen. Wenn Südewo im Schwarzwald wegen der dortigen Wohnungsmarktlage keine Mieterhöhungen durchsetzen kann, so können die Mieten in Stuttgart gemäß der Sozialcharta deutlich höher ansteigen.

Gut beraten vom Mieterverein verweigerte ein Mieter der Nordbahnhofstraße die Zustimmung zur Mieterhöhung mit der Begründung, Südewo habe ihm nicht mitgeteilt, ob die Begrenzungen der Sozialcharta eingehalten werden.

Südewo stellte sich vor Gericht auf den Standpunkt, die Sozialcharta sei „nicht Bestandteil des bestehenden Vertragsverhältnisses geworden und deswegen sei auch in der Begründung des Mieterhöhungsverlangens dazu nichts auszuführen“.

Das Amtsgericht Stuttgart akzeptierte die seltsame Argumentation von Südewo zu Recht nicht. Es konfrontierte die Wohnungsgesellschaft mit den Äußerungen seiner Geschäftsführer nach dem Verkauf, dass die Regelungen der Sozialcharta aus dem Kaufvertrag für jeden Bestandsmieter Teil des Mietvertrages geworden seien. Folglich hätte Südewo dem Mieter auch mitteilen müssen, wie sich die Mieterhöhungen für den Gesamtbestand der Wohnungen entwickelt haben. Auch wenn dies grundsätzlich aufwändig sei, so hielt das Gericht durch die Anwendung moderner EDV eine solche Auskunft für möglich.

Der Landesvorsitzende des baden-württembergischen Mieterbundes und Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Gaßmann, begrüßte dieses Urteil im Namen der 18.000 bei Südewo wohnenden Mieterhaushalten (in Stuttgart ca. 3.800). „Wir halten die Informationspolitik der Südewo und des Eigentümers Patrizia für unanständig. Man kann keine Sozialcharta den Mietern lobend versprechen und die Einhaltung der Bestimmungen zur Geheimsache erklären!“, so Gaßmann. Er forderte alle Mieter der Südewo auf, von ihrem neuen Recht Gebrauch zu machen: Wenn Südewo eine Mieterhöhung schicke, müsse zukünftig auch eine Begründung dabei sein, in welcher Höhe Südewo schon im Gesamtbestand erhöht habe und ob die Mieterhöhungsbegrenzung aus der Sozialcharta noch  nicht überschritten sei.

Das Urteil vom 16.7.2013 hat das Aktenzeichen 32 C 5985/12. Es kann beim Mieterverein Stuttgart angefordert werden.

Gez. Rolf Gaßmann
Vorsitzender


Zurück