Die Mietpreisbremse gilt ab 1.11. auch in Stuttgart und einigen Gemeinden der Region

Die Berater des Mietervereins sind gut vorbereitet, um ihr Geltung zu verschaffen.

Die Landesregierung hat die für die Mietpreisbremse notwendige Verordnung in Kraft gesetzt. Sie gilt für alle nach dem 1. November 2015 neu abgeschlossenen Mietverträge. Neben Stuttgart gilt sie unter anderem auch in Altbach, Asperg, Denkendorf, Bietigheim, Fellbach, Filderstadt, Freiberg a.N., Plochingen, Sindelfingen, Wendlingen und Winnenden. In diesen Städten darf der Vermieter bei der Wiedervermietung nicht mehr so viel nehmen, wie der Markt gerade hergibt, sondern er ist an den zulässigen Mietspiegelwert plus 10 Prozent gebunden.

„Die Mietpreisbremse wird die Auswirkungen des Wohnungsmangels abfedern und verhindern, dass Wohnen für noch mehr Menschen zu einem unbezahlbaren Luxusgut wird“, erklärte hierzu Mietervereinsvorsitzender Rolf Gaßmann. Weil aber die Mietpreise in den meisten Städten der Region explodieren, fordert der Mieterverein von der Landesregierung dringend Nachbesserung ein. „Auch die Städte Böblingen, Esslingen, Leonberg, Ludwigsburg, Waiblingen und die teuren Gemeinden auf den Fildern müssen in die Gebietskulisse der Mietpreisbremse aufgenommen werden,“ fordert der Mieterverein.

Die durch die Mietpreisbremse gezogenen Obergrenzen sind zwingend und  Vermieter müssen sich daran halten. Abweichende Vereinbarungen sind unzulässig. Mieter können auch noch nach Abschluss des Mietvertrages beanstanden, dass die vereinbarte Miete unzulässig hoch ist.

Die Mietpreisbremse gilt nicht für Wohnungen, die nach dem 1.10.2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. Sie gilt auch nicht, wenn Wohnungen nach einer umfassenden Modernisierung erstmals vermietet werden. Kann der Vermieter nachweisen, dass er schon ein Jahr vor der Beendigung des letzten Mietverhältnisses eine höhere Miete, als die jetzt zulässige, erhalten hat, so darf er den alten Mietpreis auch vom neuen Mieter verlangen.

Mieter müssen einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Mietpreisbremse beim Vermieter rügen. Erst ab Erhalt der qualifizierten Rüge muss der Vermieter die Miete herabsetzen. Der Mieter hat gegenüber dem Vermieter ein umfassendes Auskunftsrecht, z.B. über das Baualter oder den Modernisierungsaufwand.

Tipp: Wenn Mieter nach dem 31.10.2015 einen neuen Mietvertrag abschließen, sollten Sie diesen von den Beratern des Mietervereins prüfen lassen. Der Mieterverein ermittelt für seine Mitglieder die zulässige Miete und setzt für sie auch das notwendige Schreiben an den Vermieter auf, damit die Miete herabgesetzt wird. Gegen Zusendung eines Freiumschlags versendet der Mieterverein an alle Betroffenen kostenlos ein informatives Faltblatt.

Gez. Rolf Gaßmann


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