Die schützende Hand der FDP wird Mietwucherer zur Ausbeutung von Flüchtlingen ermutigen

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FDP Abgeordnete gehen bei der notwendigen Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes „auf Tauchstation“

Die Erfahrungen aus der letzten Flüchtlingskrise sind, dass die Wohnungsnot von wenigen Hauseigentümern schamlos ausgenützt wird. So wurden dem Mieterverein Fälle gemeldet, bei denen für die Vermietung eines Zimmers in Stuttgart 3.000 Euro verlangt und mit finanzieller Hilfe der Sozialbehörden und auf Kosten der Allgemeinheit auch bezahlt wurden.

Mit den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten ist die Ahndung von Mietwucher nahezu ein Ding der Unmöglichkeit geworden. Denn die Rechtsprechung setzt seit 15 Jahren nicht nur den Beweis des Mieters voraus, dass er in weitem Umkreis keine andere Wohnung finden konnte. Sie verlangt zudem den Nachweis, dass der Vermieter die Notlage des Mieters kannte. In einem aktuellen Urteil des Stuttgarter Landgerichts wurde eine solche Kenntnis des Vermieters deshalb verneint, weil der dringend wohnungssuchende Mieter in seiner Bewerbung geschrieben hatte, „er würde gern das Zimmer nehmen“.

Damit die vom Bundesrat mit breiter Mehrheit beschlossene Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz auch im Bundestag eine Mehrheit finden kann, hatte der Mieterverein am 22. Februar 2022 auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Skudelny in einem Brief ausführlich über die Notwendigkeit eines besseren Schutzes vor Mietpreisüberhöhung informiert und um Mitteilung gebeten, „ob die Bundesratsinitiative im Bundestag Ihre Zustimmung findet“. Selbst sieben Wochen danach erhielt der Mieterverein nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Auch von weiteren Bundestagsabgeordneten der FDP in der Region steht eine Antwort aus.

„Es ist ein unerhörter Vorgang, dass eine Stuttgarter Bundestagsabgeordnete einem Stuttgarter Verein mit 30.000 Mitgliedern die Diskussion über ein wirksames Gesetz gegen Mietwucher verweigert und einfach abtaucht“, empört sich Mietervereinsvorsitzender Rolf Gaßmann.

Gaßmann verweist darauf, dass selbst die Wohnungswirtschaft eine solche Reform befürwortet. Bereits im September 2019 forderte der VBW (Verband Baden-Württembergischer Wohnungsunternehmen), „der Gesetzgeber sollte den schwarzen Schafen am Wohnungsmarkt Grenzen setzen. Sie verzerren das Bild des redlichen Vermieters und treiben die Preise an“.  Die Mietervereine appellieren erneut an die Abgeordneten der FDP, die redlichen Vermieter zu schützen und nicht ihre schützende Hand über Mietwucherer zu halten.

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