Die Stadt Stuttgart und das Land müssen den Rückkauf der ehemaligen LBBW-Wohnungen verhandeln

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OB Nopper und die Landesregierung sollten Vonovia ein Kaufangebot machen

Bekanntlich wurden die 21.000 ehemaligen LBBW-Wohnungen in Baden-Württemberg im Jahr 2012 für ca. 1,3 Mrd. Euro an den Wohnungshändler Patrizia verkauft und von diesem drei Jahre später für 1,7 Mrd. Euro an Vonovia weiterverkauft. Nachdem Vonovia nunmehr angekündigt hat, bundesweit 67.000 Wohnungen in den nächsten Jahren wieder zu verkaufen, sollten Stuttgart und das Land die Initiative zum Rückkauf ergreifen.

Insbesondere für ein Kaufangebot der Stadt Stuttgart an den Wohnungskonzern gibt es gute Gründe:

  • Der vom Stuttgarter Gemeinderat 2019 beschlossenen strategischen Zielsetzung, den Wohnungsbestand der städtischen SWSG von bislang 19.000 auf 30.000 Wohnungen zu erhöhen, könnte die Stadt durch den Kauf der ca. 3.500 Vonovia-Wohnungen in Stuttgart einen großen Schritt näherkommen.
  • Stuttgart braucht zur Wohnungsversorgung breiter Schichten einen größeren eigenen Wohnungsbestand. Dieser liegt in Stuttgart für eine Großstadt extrem niedrig mit bislang nur 5,5 Prozent am gesamten Wohnungsbestand.
  • Für viele Mieter mit kleinem Einkommen (z.B. im Nordbahnhofviertel mit seinen 1.300 ehemaligen Eisenbahnerwohnungen) würde eine Privatisierung der Wohnungen zu Verdrängung durch unbezahlbare Mieten und Eigenbedarfskündigungen führen. Viele der dort lebenden Geringverdiener werden sich nach Privatisierung beim städtischen Wohnungsamt für eine bezahlbare Wohnung anstellen.
  • Mieter und die Stadt müssten sich bei einem Kauf nicht mehr um das Auslaufen von über 700 Sozialbindungen im Jahre 2025 sorgen.
  • Das bislang in Fonds angelegte Geldvermögen der Stadt bringt wenig ein und trägt nichts zur Stadtrendite bei. Dagegen wäre der Kauf der Wohnungen eine sichere Investition mit guter Rendite. So erwirtschaftete Vonovia allein im ersten Halbjahr 2022 bundesweit einen durchschnittlichen Gewinn von 2.000 Euro pro Wohnung (1,01 Mrd. Euro für 505.000 WE).

Gleichzeitig fordert der Mieterbund Baden-Württemberg in einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann die Landesregierung auf, eine landesweite Übernahme der noch ca. 18.000 Vonovia-Wohnungen unter Beteiligung der Kommunen zu verhandeln. Schließlich waren es Vertreter der damaligen grün-roten Regierungskoalition, welche den Verkauf der ehemaligen Landeswohnungen an einen Immobilienhändler mittrugen und die heute weiterhin in der Landesregierung Verantwortung tragen.

In Baden-Württembergs Städten herrscht landesweit Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Regierungskoalition sieht deshalb vor (wohl auch als Wiedergutmachung für den als falsch erkannten Verkauf der Landeswohnungen):

„Wir werden mit den Eigentümern der ehemaligen LBBW-Wohnungen in Verhandlungen treten mit dem Ziel, die Wohnungen nach Auslaufen der Sozialcharta z.B. mittels Belegungsbindungen bezahlbar zu halten“. Mieterbundschef Rolf Gaßmann erwartet, „dass das Land nun die Gelegenheit nutzt, alle 18.000 ehemaligen LBBW-Wohnungen durch den Rückkauf auf Dauer bezahlbar zu halten“.

Dabei wird Vonovia bei seinen Preisvorstellungen Abstriche machen müssen, die laut veröffentlichten Äußerungen des Vorstands, bundesweit bei durchschnittlich 200.000 Euro pro Wohnung (Verkaufsvolumen 13 Mrd. Euro für 66.000 Wohnungen) liegen. Dagegen betrug der durchschnittliche Kaufpreis der Wohnungen für Vonovia in Baden-Württemberg vor acht Jahren nur 85.000 Euro pro Wohnung.

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