Gericht: Vermieter muss Bestellmenge für Fernwärme an den Verbrauch anpassen! Mit der Absenkung der Anschlussleistung beim Bezug von Fernwärme können Mieter viel Geld sparen

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Der Mieterverein Stuttgart hat vor Gericht (Amtsgericht Cannstatt AZ 10 C 369/15) ein wichtiges Urteil für alle Mieter erzielt: Ist bei Fernwärme die bestellte Anschlussleistung zu hoch und reduziert der Vermieter sie nicht, so bleibt er auf überzogenen Heizkosten sitzen. Bei richtiger Einstellung der Anschlussleistung durch den Energieversorger, kann dagegen erheblich Geld gespart werden.

Im vorliegenden Fall eines Mieters aus der Bachstelzenstraße in Stuttgart hatte das Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt entschieden, dass der Vermieter keinen Anspruch auf eine Heizkostennachzahlung von fast 1.000,00 Euro hatte. Der Vermieter hatte bei der Bestellmenge von Fernwärme für ein Wohnhaus den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit nicht beachtet. Zudem waren die Abrechnungen inhaltlich fehlerhaft. Fernwärmekosten setzen sich aus dem Grundpreis sowie dem Arbeitspreis zusammen. Dabei ist der Grundpreis verbrauchsunabhängig und wird dafür entrichtet, dass der Energieversorger eine bestimmte Heizleistung zur Verfügung stellt. Diese bemisst sich nach der Wassermenge aus dem Fernwärmenetz, welche der Vermieter bestellt hat. Der Arbeitspreis dagegen errechnet sich aus dem tatsächlichen Wärmeverbrauch.

Immer wieder stellt der Energieberater des Mietervereins fest, dass der Vermieter eine viel zu hohe Heizleistung bestellt hat: Bei durchschnittlich jeder vierten überprüften Abrechnung ist diese zu hoch. Auch der gerichtlich bestellte Gutachter bestätigte, dass „bei in den 80er Jahren erstellten Wohngebäuden die Heizungsanschlüsse häufig überdimensioniert wurden“, was sich heute in hohen Grundkosten bemerkbar macht, sofern der Vermieter die Bestellmenge nicht reduziert.

Mit Hilfe des Mietervereins hatte der betroffene Mieter schon vor Jahren eine Reduzierung der Bestellmenge angemahnt. Der Vermieter lehnte dies mit der Begründung ab, die Reduzierung der Bestellmenge erbringe nur geringe Kostenvorteile und die Umstellung sei aufgrund des Alters der Heizungsanlage mit großem technischem und finanziellem Aufwand verbunden. Dem widersprach der Gerichtsgutachter: So hätte die Reduzierung bereits im Jahr 2012 für das Wohngebäude eine Reduzierung von 1.635,00 Euro erbracht, im Folgejahr sogar 1.667,00 Euro. Zudem bestätigte die EnBW Stuttgart, dass eine Volumenreduzierung von ihr auf Antrag einmalig und kostenlos durchgeführt werde und auch nicht mit hohem technischem Aufwand verbunden sei.

Tipp: Der Mieterverein rät Mietern, von ihren Wohnungseigentümern oder Hausverwaltungen die Bestellmenge und damit den Grundpreis an den tatsächlichen Bedarf anpassen zu lassen. „Die Bestellmenge kann sich manchmal erst in den letzten Jahren durch wärmedämmende Maßnahmen, z.B. den Einbau neuer Fenster, Dämmung der Außenwände, des Daches oder der Kellerdecke, deutlich verringert haben“, so Energieberater Ulrich Fröhner. Bei der Überprüfung gelte folgende einfache Grundregel: Wenn der durchschnittliche Preis für den Wärmebezug mehr als 12 Cent für eine kWh beträgt, sei eine Überprüfung dringend angebracht. Anzustreben ist sogar ein Wert von nur 10 Cent pro kWh.

Weil in Stuttgart 11% der Wohnungen mit Fernwärme geheizt werden, sieht Mietervereinschef Rolf Gaßmann in der Überprüfung der Anschlussleistungen „ein erhebliches Sparpotential für Mieter und auch selbstnutzende Eigentümer in über 30.000 Wohnungen“. Für die Mitglieder des Mietervereins erfolgt die Überprüfung der Fernwärmerechnung durch den Energieberater selbstverständlich kostenlos.

Gez. Rolf Gaßmann

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