Goldgräbermentalität am Mietwohnungsmarkt trotz Pandemie

Die CDU lässt Mietwucherer gewähren

Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt in Stuttgart durchschnittlich bei ca. 10 Euro pro qm. Danach dürfte die durchschnittliche Angebotsmiete laut Mietpreisbremse bei höchstens 11 Euro pro qm liegen. Zu diesem noch zulässigen Preis wird aber faktisch keine Wohnung in Stuttgart angeboten. Mieter auf Wohnungssuche in Stuttgart erhalten Angebote mit Mieten bis zu 37 Euro/qm, zuzüglich Nebenkosten. Immer wieder schicken verzweifelte Mieter dem Mieterverein Kopien solcher Wucherangebote und drücken ihre Hoffnung aus, dass solch asoziales Ausnutzen von Notlagen in einer sozialen Marktwirtschaft illegal sein müsse. Der Mieterverein Stuttgart hat einige in diesen Tagen beim Wohnungsportal Immowelt veröffentlichte Wohnungsangebote dokumentiert (Anlage).

Nicht nur die extreme Wohnungsknappheit macht es möglich, dass solche Horrormieten verlangt und häufig aus Not bezahlt werden. Schuld trägt auch die CDU im Bundestag, welche sich einer Regelung für etwas Ordnung am Wohnungsmarkt verweigert und ihre schützende Hand über Mietwucherer hält. Sie blockiert die dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf, welche den Ordnungsämter die gesetzliche Möglichkeit geben soll, gegen Wucherangebote vorzugehen und Bußgelder zu verhängen.

„Mietwucherer sollten ihr Geschäft mit der Wohnungsnot nicht weiterhin legal betreiben dürfen“, fordert deshalb der Deutsche Mieterbund.