Hausbesetzung Stuttgart Heslach Wohnungsleerstand wirksam bekämpfen

Anlässlich der heutigen Räumung der besetzten Wohnungen in Stuttgart-Heslach erinnert der Mieterverein daran, dass auch Leerstand in Stuttgart und vier weiteren Städten Baden-Württembergs illegal ist. Die Aktion der Hausbesetzung hat auf den Missstand von tausenden leerstehenden Wohnungen in Stuttgart hingewiesen. Es ist nunmehr notwendig, dass die Stadt gegen den Wohnungsleerstand endlich auch mit Ordnungsmaßnahmen vorgeht. Es kann nicht angehen, dass die Stadt sich selbst dafür lobt, in zweieinhalb Jahren seit Geltung des Zweckentfremdungsverbots kein Bußgeld verhängt zu haben. Der Mieterverein fordert auch den Landtag auf, gesetzlich klarzustellen, dass auch Leerstand, der vor Inkrafttreten des Gesetzes bestand, als Zweckentfremdung verfolgt werden kann.

Die politische Aktion der Hausbesetzung wird auch manchen Eigentümern eine Mahnung sein, ihre leerstehenden Wohnungen zu vermieten!

Gez. Rolf Gaßmann