In Stuttgart läuft die Mieterhöhungswelle. Viele Mieterhöhungen entsprechen nicht den gesetzlichen Anforderungen

Vom im Dezember vorgestellten neuen Stuttgarter Mietspiegel mit Mietsteigerungen von 7,7% (im vorherrschenden Altbau sogar von 9,2), wird nunmehr von den Vermietern heftig Gebrauch gemacht, mit besorgniserregend vielen Mieterhöhungen. So wurden im ersten Quartal dieses Jahres mit 520 Überprüfungen bereits viermal so häufig Rechtsberatungen wegen Mieterhöhungen in Anspruch genommen, wie im Vorjahr. Ganz vorn auf der Mieterhöhungswelle schwimmen dabei die an maximaler Rendite orientierten Großvermieter wie Südewo und Gagfah, mit ihren ehemals gemeinnützigen Wohnungsbeständen.

Ungefähr ein Drittel der Mieterhöhungen entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften und ist damit unwirksam. Häufig genügen die Erhöhungen nicht den formalen Anforderungen und oft werden die zulässigen Mietspiegelwerte überschritten, über die eine Erhöhung nicht hinausgehen darf. Oft. Die Stuttgarter Gerichte verlangen zudem in der Regel für die Wirksamkeit einer Mieterhöhung, dass im Mieterhöhungsverlangen nicht nur auf einen Mietspiegelwert Bezug genommen wird, sondern dass die Einordnung in die Tabelle vom Vermieter auch begründet wird.

Mietervereinschef Rolf Gaßmann rät deshalb betroffenen Mietern zur sorgfältigen Prüfung von Mieterhöhungsverlangen. Mieter haben hierfür mindestens zweivolle Monate Zeit. Der Mieterverein prüft (auch für Neumitglieder) die Berechtigung einer Mieterhöhung und übernimmt den sachlich notwendigen Schriftverkehr mit dem Vermieter.

Bei nicht wenigen Vermietern herrscht die Auffassung vor, sie könnten die Miete grundsätzlich um 20% erhöhen und hätten bei Mieterhöhungen entsprechend „noch Luft nach oben bis zur Kappungsgrenze von 20 Prozent“ (so wörtlich ein Vermieter). Mietervereinschef hat deshalb wenig Verständnis dafür, dass die seit zwei Jahren mögliche Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 auf 15% in Baden-Württemberg noch immer auf sich warten lässt.

Gez. Rolf Gaßmann


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