Landgerichtsbeschluss: Die Vermietung einer Wohnung über „airbnb“ kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.

Gaßmann: „Mit dem Zweckentfremdungsverbot könnte  Stuttgart  den zunehmenden Entzug von Wohnraum wirksam unterbinden!“

Angesichts der deutlichen Zunahme von im Internet angebotenen sogenannten „Ferienwohnungen“ in Stuttgart weist Mietervereinschef Rolf Gaßmann darauf hin, dass Mieter ein erhebliches Risiko eingehen, sofern sie ihre Wohnung an Touristen überlassen. So hat das Landgericht Berlin in seinem Beschluss vom 3. Februar 2015 (67T 29/15) die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses als gerechtfertigt betrachtet, nachdem der Vermieter dem Mieter wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache abgemahnt hatte, der Mieter jedoch sein über „airbnb“ geschaltetes Angebot aufrechterhielt. Nach Ansicht des Gerichts ist die entgeltliche Überlassung vermieteten Wohnraums an Touristen ohne Erlaubnis des Vermieters vertragswidrig. Dies gelte erst recht, wenn die Wohnung nicht nur zum Teil, sondern vollständig an Touristen angeboten wird. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter in seiner Abmahnung eine Frist von mehr als einer Woche gesetzt, um die gewerbliche Vermietung zu beenden.

Der Mieterverein weist darauf hin, dass auch Eigentümer ihre Eigentumswohnung nicht an ständig wechselnde Personen  vermieten dürfen. Denn in der Teilungserklärung einer Immobilie ist zumeist eindeutig der Zweck genannt, zu dem das Sondereigentum genutzt werden darf: In der Regel werden darin Wohnungen als solche auch bezeichnet und dürfen deshalb auch nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Vermietung an Touristen gilt nicht als Wohnzweck. Damit ist auch bei normalen Eigentümergemeinschaften die Umwidmung einer Wohnung zu einer ständig kurzfristig vermieteten Ferienwohnung nicht statthaft. Sollte ein Eigentümer seine Wohnung trotzdem als Ferienwohnung anbieten, kann ihn die Eigentümergemeinschaft auf Unterlassung verklagen. Klagen der Mitbewohner ergeben sich  insbesondere  dann, wenn „Feriengäste“ im Haus feiern.

Der Mieterverein schätzt, dass inzwischen allein aus Stuttgart ca. 1.000 Angebote von „Ferienunterkünften“ im Internet angeboten werden. Ein Selbsttest, einen Tag vor dem letzten CMT-Wochenende im Januar, ergab 180 kurzfristig freie Zimmer und Wohnungen. Dabei sind die möglichen Profite groß: Eine 3-Zimmer-Wohnung im Stuttgarter Süden (5. Stock, ohne Aufzug), die laut Mietspiegel ca. 750,-- € kosten darf, wurde bei „airbnb“ für 3.537,-- € zum fast fünffachen Preis angeboten.

Gaßmann: „Mit dem ursprünglichen Ideal, aus Gastfreundschaft und Interesse an fremden Kulturen andere Menschen aufzunehmen, hat die gewerbliche Weitervermietung fast zu Hotelpreisen nichts mehr zu tun. Stattdessen wird Wohnraum dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen.“ In der Regel geschieht die Umnutzung der Wohnung zur Kurzzeitvermietung im Stillen und unbemerkt.  Dem Mieterverein liegt aber inzwischen  ein Fall vor, in dem der Mieter nach seinem Auszug wegen einer vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung entsetzt feststellte, dass die Zimmer seiner Wohnung nunmehr als Gästezimmer auf Zeit vermietet werden.

Angesichts des großen Wohnungsmangels in Stuttgart hat der Mieterverein kein Verständnis dafür, dass die Mehrheit des Gemeinderats dem dauerhaften Entzug von Wohnraum durch Vermietung an Touristen oder Leerstand weiterhin nicht untersagt. Auf Grund der Blockadehaltung von CDU, FDP und Grünen im Gemeinderat ist Stuttgart bundesweit inzwischen die einzige Landeshauptstadt mit Wohnungsproblemen, in der die massenhafte Zweckentfremdung von Wohnraum hingenommen wird und die Umwidmung von dringend benötigtem Wohnraum genehmigungsfrei möglich ist.

Gez. Rolf Gaßmann
Vorsitzender


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