Mieterverein fordert die Stadt zur Klarstellung gegenüber den Mietern auf: Keine Kündigungen wegen Flüchtlingsunterbringung

Über hundert Bewohner wurden trotz unbefristeten Mietverträgen im Gebäude Holderäckerstraße 35 vom Vermieter Dobler äußerst kurzfristig wegen angeblichem Umbau und damit rechtlich unwirksam gekündigt. Tatsächlich geht es Dobler um die Freimachung des Gebäudes für die Stadt Stuttgart. Der Mieterverein vertritt inzwischen viele der Mieter und hält auch die Behauptung Doblers für unwahr, dass nur noch 17 Mieter nicht ausziehen wollen. Nach Kenntnis des Mietervereins wollen sehr viele Mieter dort wohnen bleiben, auch weil es auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt nahezu aussichtlos ist, eine andere Wohnung zu finden.

Laut Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 09.09.2022 hatte Bürgermeister Thomas Fuhrmann auf der Pressekonferenz der Stadt Stuttgart im Beisein von OB Nopper verkündet, dass die verbliebenen Mieter „nicht auf die Straße gesetzt werden. Entweder der Vermieter sorge für Ersatz oder die Menschen dürfen in ihren Apartments bleiben“. Der Mieterverein geht deshalb davon aus, dass die Zusage eines Bürgermeisters gilt und auch Bestand hat.

Weil die Mieter in der Holderäckerstraße 35 in großer Aufregung und Sorge um den Verlust ihrer Wohnungen sind, hat der Mieterverein in einem Brief an Bürgermeister Fuhrmann die Stadt dringend aufgefordert, zur Beruhigung beizutragen und unverzüglich den Mietern mitzuteilen, dass sie in ihren Mikroapartments verbleiben können und keine Räumung befürchten müssen. Eine entsprechende Information der Stadt an die Mieter ist auch deshalb dringend geboten, um den sozialen Frieden in unserer Stadt nicht zu gefährden. Der bloße Anschein, dass auf Druck der Stadt Mieter wegen Flüchtlingen gekündigt werden, hätte verheerende Folgen für die Akzeptanz von Kriegsflüchtlingen in Stuttgart.

Rolf Gaßmann hat Bürgermeister Fuhrmann um kurzfristige Mitteilung gebeten, ob die Stadt selbst die Information an die Mieter übernehmen wird. Der Mieterverein informiert alle Mieter der Holderäckerstraße heute mit einem Anschreiben über die Unwirksamkeit der Kündigungen und das Versprechen der Stadt, dass niemand auf die Straße gesetzt werden soll. Das Schreiben wird auch in englischer Sprache verteilt, da die Mehrzahl der Bewohner Migranten sind.