Mieterverein: „Mit Aktionismus erreicht man keine Mehrheiten für die Einführung des Zweckentfremdungsverbots in Stuttgart“

„Das Eindringen von Aktiven der Partei „Die Linke“ in ein leer stehendes Bürogebäude ist weder hilfreich noch zielführend, um das vom Mieterverein geforderte Zweckentfremdungsverbot politisch durchzusetzen“, erklärte Mietervereinschef Rolf Gaßmann. Zum einen handle es sich bei dem leer stehenden Gebäude in der Haußmannstraße um ein bislang schon immer gewerblich genutztes Bürohaus. Leerstand von Gewerberäumen könne aber auch durch das geplante Zweckentfremdungsgebot nicht untersagt werden. Zum anderen hat, nach Kenntnis des Mietervereins, die Stadt mit dem Eigentümer keine Verhandlungen über eine Zwischennutzung, beispielsweise zur Unterbringung von Flüchtlingen, geführt. Gespräche mit dem Hauseigentümer sind aber auch nach Einführung des Zweckentfremdungsverbots der sinnvolle Weg. Denn der Eigentümer soll nach Auffassung des Mietervereins durch Verhandlungen und mögliche Hilfen zur Vermietung seiner leer stehenden Wohnimmobilie veranlasst werden. Nur wenn der Eigentümer den Leerstand nicht freiwillig beende, seien Zwangsmaßnahmen, wie Bußgelder oder die polizeirechtliche Beschlagnahme der Immobilie, notwendig.

Grundsätzlich befürwortet der Mieterverein auch die Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnungen, wie von der Bietigheimer Wohnbau in der Haußmannstraße geplant, selbst wenn dabei hochpreisige Wohnungen entstehen.

„Nun soll aber die Bietigheimer Wohnbau nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, kommentiert Gaßmann deren Anzeige gegen den Stadtrat der Linken wegen Hausfriedensbruchs. Formal juristisch sei sie im Recht, doch müsse sie sich fragen lassen, wessen Frieden eines zwei Jahre leer stehenden Hauses man brechen könne, das überdies zum Abriss vorgesehen sei.

Dem Mieterverein geht es darum, die Bürger und eine Mehrheit im Gemeinderat für ein Zweckentfremdungsverbot zu gewinnen, damit die ca. 5.000 länger und unnötig leer stehenden Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Einen entsprechenden Antrag wird der Vorstand deshalb auch der Mitgliederversammlung am 31.10. vorlegen.

Gez. Rolf Gaßmann


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