Mieterverein verklagt Makler wegen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz

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Am Montag entscheidet das Landgericht Stuttgart über die Zulässigkeit von Besichtigungsgebühren

Seit Juni 2015 gilt das Bestellerprinzip  bei der Wohnungsvermittlung. Grundsätzlich sind damit die Maklergebühren vom Vermieter zu bezahlen. Weil immer wieder Makler versuchen, durch windige Tricks ihre Gebühren auf die Mieter abzuwälzen, geht der Mietervereine mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vor.

Im Fall, den jetzt das Landgericht verhandelt, wurde die Maklerfirma Dr. Zacher aus Stuttgart bereits im Juli 2015 vom Mieterverein abgemahnt und zur Unterlassung ihres rechtswidrigen Geschäftsgebarens aufgefordert. Zacher verlangt von Mietern eine Besichtigungsgebühr von 35 Euro, welche die Wohnungssuchenden bei der Besichtigung mitbringen sollen. „Bei 50 Wohnungssuchenden kassiert Zacher damit 1750 Euro und erschleicht sich auf Umwegen die Maklergebühr“, kritisiert Mietervereinschef Rolf Gaßmann den Maklertrick. Weil Zacher nicht bereit war, sein Treiben einzustellen und eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben, hat der Mieterverein bereits im Oktober 2015 Klage auf eingereicht, um ihm solche Geschäfte gerichtlich zu untersagen. Zacher beruft sich darauf „kein Wohnungsvermittler, sondern Dienstleister“ zu sein, für den das Wohnungsvermittlungsgesetz nicht gelte.

Die Verhandlung wurde bereits zweimal verschoben und findet nun am Montag, den 2.5.16, 13.30 Uhr, Saal 157 vor dem Landgericht Stuttgart (Urbanstr. 20) statt. Der Mieterverein wird von Verbraucheranwalt Ralf Eckhard (Kanzlei Dr. Heinz und Stillner) vertreten.

Der Mieterverein ist in den letzten Monaten bereits gegen neun weitere Makler tätig geworden und hat in acht Fällen Unterlassungserklärungen erreicht. In einem Fall mangelte es am Beweismittel, da ein Makler zwar telefonisch vor der Wohnungsbesichtigung den Wohnungssuchenden zur Abgabe eines gebührenpflichtigen „Suchauftrags“ aufgefordert hatte, dies danach aber abstritt. Gegen einen weiteren Makler, der von Studenten den Abschluss von sinnlosen aber teuren „Serviceverträgen“ eingefordert hatte, bereitet der Mieterverein zurzeit eine Sammelklage vor.

„Wir werden dem Gesetz nur dann Geltung verschaffen können, wenn Wohnungssuchende unzulässige Umgehungsversuche auch zur Anzeige bringen“, appelliert Mietervereinschef Rolf Gaßmann an die Mieter. Der Mieterverein nimmt Meldungen unter der Mail info@mieterverein-stuttgart.de entgegen. Er rät Wohnungssuchenden, Gespräche mit unseriösen Maklern nur  unter  Zeugen zu führen. Gaßmann hofft zudem, „dass die zuständigen Ordnungsämter endlich ins Laufen kommen und von den gesetzlich vorgesehenen Bußgeldern bis zu 25.000 Euro Gebrauch machen“. Eine Nachfrage bei der Ordnungsbehörde in Stuttgart hatte vor kurzem ergeben, dass dort bislang keine Anzeige eingegangen sei, aber auch noch nicht geklärt klar ist, welches Amt für Anzeigen überhaupt zuständig sei.

Gez. Rolf Gaßmann

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