„Patrizia hat Politik und Öffentlichkeit belogen und macht schon nach drei Jahren Kasse“

Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg appelliert an Deutsche Annington die ehemaligen LBBW-Wohnungen verantwortungsbewusst zu bewirtschaften


„Unsere Befürchtungen, die mit dem Verkauf des LBBW-Wohnungsbestandes an den Immobilienhändler Patrizia/Südewo vor drei Jahren verbunden waren, haben sich leider erfüllt“, stellt der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg fest. Nach drastischen Mieterhöhungen und hohen Verkaufserlösen durch Privatisierung von bislang schon 2.000 Wohnungen seit deren Übernahme hat Patrizia nun mit einem stattlichen Verkaufsgewinn von 450 Millionen Euro für den Weiterverkauf der verbliebenen 19.500 Wohnungen Kasse gemacht. Gaßmann: „Patrizia hat die Politik und Öffentlichkeit belogen, als sie sich vor drei Jahren als langfristiger Bestandshalter darstellte und auch deshalb von der LBBW den Zuschlag für die Wohnungen erhielt“.

„Durch den Verkauf an den ausschließlich renditeorientierten Immoblienhändler Patrizia/Südewo im Jahr 2012 gingen vielen Städten dringend benötigte bezahlbare Wohnungen verloren,“ erinnert Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. Gaßmann appelliert an die Deutsche Annington, die angekündigte „langfristig ausgerichtete, am Mieter orientierte Strategie“ tatsächlich mit Leben zu erfüllen und sich nicht den hohen Verkaufspreis durch weitere Mieterhöhungen bezahlen zu lassen.

„Die Verpflichtungen aus der bestehenden Sozialcharta sollen laut Erklärung von Südewo zwar uneingeschränkt erfüllt werden, sie schützen die Mieter aber nur wenig und gelten laut Vereinbarung zudem nur noch bis Ende 2016“, bemängelt Gaßmann. So begrenze die Sozialcharta die Mieterhöhungen im Durchschnitt des Wohnungsbestandes auf drei Prozent über der allgemeinen Preissteigerung und sehe Mindestbeträge für Instandhaltungsaufwand vor. Doch durch die hohen Renditeziele von Patrizia seien die Mietpreise in innerstädtischen Lagen in den letzten Jahren trotzdem so stark angehoben worden, dass die Wohnungen für viele alt eingesessene Bewohner unbezahlbar wurden.

Unmittelbare Auswirkungen für die Mieter wird es durch die Übernahme der Südewo durch die Deutsche Annington nicht geben. „Die abgeschlossenen Mietverträge und die Ergänzungen durch die Sozialcharta, bleiben wirksam. Neue und zusätzliche Mieterhöhungsmöglichkeiten gibt es zunächst nicht bzw. nur im Rahmen der bestehenden Gesetze. Auch der durch Einsatz des Mieterbundes erreichte Schutz vor Eigenbedarfskündigungen in den Mietverträgen besteht noch 17 Jahre weiter. Der neue Vermieter bleibt verpflichtet, Instandsetzungen durchzuführen und Mängel zu beseitigen“. Gaßmann nimmt damit Bezug auf den schlechten Ruf von Annington hinsichtlich Instandhaltung, Denn das Unternehmen hatte in den vergangenen Jahren aus Renditegründen die Instandhaltungsausgaben sehr gering gehalten.

„Aus der Größe des neuen Eigentümers Annington mit nunmehr 370.000 Wohnungen wächst auch die Verantwortung für die eigenen Immobilienbestände und die darin lebenden Mieter“, appelliert Gaßmann an den neuen Eigentümer.
Der Deutsche Mieterbund rät den betroffenen Mieterinnen und Mietern, alle Mitteilungen und Forderungen des neuen Eigentümers kritisch zu prüfen und insbesondere bei Mieterhöhungen oder Vertragsänderungen den Rat beim örtlichen Mieterverein einzuholen.

Gez. Rolf Gaßmann


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