Stadt Stuttgart muss die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Notfallkartei des Wohnungsamtes flexibel gestalten

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„Es ist richtig, dass für Flüchtlinge die dreijährige Wartefrist für die Aufnahme in die Notfallkartei beim Wohnungsamt nicht gilt, weil sie sich die ihnen zugewiesene Stadt Stuttgart als Wohnort nicht aussuchen können“, erklärt Mietervereinsvorsitzender Rolf Gaßmann zum heutigen Bericht in der Stuttgarter Zeitung/Nachrichten. „Genauso wenig aussuchen können sich Menschen die Stadt Stuttgart als Wohnort, wenn sie hier eine notwendige Arbeitsstelle gefunden haben oder hier einen Angehörigen pflegen sollen. Deshalb sollte der Gemeinderat die 3-Jahres-Wartefrist flexibler gestalten und dann Ausnahmen zulassen, wenn Wohnungssuchende dringend in Stuttgart eine Wohnung benötigen“, stellt der Mieterverein fest. Der Verdacht von Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Personengruppen dürfe nicht erst aufkommen.

Gaßmann erinnert daran, dass die 3-Jahres-Frist einst eingeführt wurde, um den Andrang auf den knappen Sozialwohnungsbestand der Stadt Stuttgart durch Zuzüge aus dem ganzen Land nicht noch größer werden zu lassen und auch die Umlandgemeinden nicht von der Pflicht zum Bau preiswerter Wohnungen zu befreien. „Wenn aber Menschen zum Wohnort Stuttgart keine Wahl haben, müssen sie gleich behandelt werden, ob sie Flüchtlinge sind oder aus anderem wichtigem Grund hierherziehen müssen“, fordert Gaßmann. Der Gemeinderat sollte die Richtlinien deshalb schleunigst ändern.

Der Mieterverein befürchtet, dass die Notfallkartei bis in einem Jahr auf 5000 Haushalte ansteigen werde. Deshalb sei das Ziel der Stadt, nur 300 Sozialwohnungen jährlich zu bauen, mindestens zu verdoppeln.

Gez. Rolf Gaßmann

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