Südewo darf bei Mieterhöhung nicht über Mietspiegelwert gehen

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Mieterverein erreicht auch in zweiter Instanz wichtigen Erfolg für ehemalige Eisenbahner-Mieter

In vielen Mietverträgen der ehemaligen Eisenbahnerwohnungen liegt die vertraglich vereinbarte Verpflichtung für Schönheitsreparaturen beim Vermieter. Auf Grund dieser Verpflichtung wollte Südewo, zuzüglich zur ortüblichen Vergleichsmiete, von den Mietern noch einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen verlangen.

So schickte die Eisenbahnersiedlungsgesellschaft (zunächst im Eigentum von LBBW, dann von Patrizia/Südewo, jetzt von Vonovia) dem Mieter einer Altbauwohnung in der Eckhardstraße für seine knapp 56 qm Wohnung Ende 2013 eine Mieterhöhung auf die damals maximal zulässige Vergleichsmiete von 458,00 € und verlangte zusätzlich einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen von 20,50 €, also insgesamt 478,50 € Grundmiete.

Weil der Mieter auf Rat des Mietervereins den Zuschlag ablehnte, klagte Südewo den Betrag vor Gericht ein – und verlor im April 2014. Denn nach Auffassung des Amtsgerichts darf zuzüglich zur ortsüblichen Vergleichsmiete der Schönheitsreparaturenzuschlag nicht verlangt werden (AZ: 30 C 3577/13). Dagegen legte Südewo Berufung ein und verlor erneut. In seinem Beschluss vom 24.03.2016 (AZ: 5 S 127/14) verweist das Landgericht Stuttgart auf eine Grundsatzentscheidung des BGH von 2008. Danach ist Maßstab für eine Mieterhöhung nur der „normale Mietspiegel, (…) da es an einer tauglichen Anknüpfung an den Marktgegebenheiten für einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen fehlt“.

Mietervereinschef Rolf Gaßmann freut sich über den gerichtlichen Erfolg durch Mieteranwalt Dieter Haspel: „Seit Übernahme der Eisenbahnerwohnungen im Jahr 2012 durch Patrizia schöpfte der neue Eigentümer alle Mieterhöhungsspielräume des Stuttgarter Mietspiegels voll aus, zu Lasten der oft einkommensschwachen Mieter. Nun ist höchstrichterlich festgestellt, dass nicht noch mehr verlangt werden darf!“ Das Urteil betrifft viele hundert Mieterhaushalte mit älteren Mietverträgen.

Wie fern von den Mietern der neue Eigentümer der Eisenbahnerwohnungen inzwischen ist, zeigte sich am Rande der Gerichtsverhandlung. Der Vermieteranwalt musste eine Frist für die Rücknahme der Berufung erbitten, „da aufgrund der Umstrukturierung der Klägerin derzeit niemand telefonisch erreichbar ist“.

Gez. Rolf Gaßmann

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