Verbesserung des SIM-Konzeptes kommt viel zu spät und zu zaghaft

Mieterverein: „Warum kopiert Stuttgart nicht das erfolgreiche Münchner Modell zur Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen?“

Anlässlich des in den Stuttgarter Nachrichten veröffentlichten äußerst bescheidenen Beitrags vom Stuttgarter SIM Konzept zum Neubau von Sozialwohnungen kritisiert der Mieterverein den Gemeinderat und OB Kuhn. „Das beschämende Ergebnis von nur 106 Sozialmietwohnungen in 9 Jahren SIM war politisch gewollt und der Hebel zur Veränderung wurde viel zu spät und dann zu zaghaft umgelegt“, so Rolf Gaßmann.

Seit Jahren hatte der Mieterverein darauf hingewiesen, dass das bislang geltende SIM-Konzept nicht als Instrument zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum taugte. So musste der Investor bei neuem Baurecht nur 20 Prozent im geförderten Wohnungsbau errichten, davon aber nur ein Drittel als Sozialmietwohnungen. Wenn der Bauherr hundert Wohnungen erstellte, waren also nur sieben (!) Sozialmietwohnungen gefordert. Zudem musste erst ab dem Bau von 15 Wohnungen die erste Sozialwohnung erstellt werden.

Auch die ab diesem Jahr gültige Quote von 20 Sozialmietwohnungen bleibt noch deutlich hinter dem Münchner Modell zurück. Dort müssen bei neuem Baurecht pro hundert Wohnungen 30 Sozialmietwohnungen und 10 Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher erstellt werden. Eine solche Quote fordert der Mieterverein seit langem auch für Stuttgart. Zudem sollte ab der fünften neu gebauten Wohnung eine Sozialmietwohnung erstellt werden müssen und nicht erst ab dem Bau von zehn Wohnungen.

Angesichts einer Notfallkartei mit fast 5.000 wohnungssuchenden Haushalten ist völlig unverständlich, dass Gemeinderat und OB Kuhn das, in München sehr erfolgreiche Instrument zur Erstellung von Sozialwohnungen, in Stuttgart nicht wirksamer ausgestalten.