Vonovia will Mieter mit Mietsteigerungen von 180 Euro bis 230 Euro pro Monat hinausmodernisieren Mieterverein kritisiert das Fehlen einer Erhaltungssatzung im Sanierungsgebiet Gablenberg

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In einer Wohnsiedlung aus den 50ger Jahren in Stuttgart Gablenberg mit ca. 60 Wohneinheiten herrscht große Unruhe. Die ehemaligen GAGFAH-Wohnungen sollen aufwendig modernisiert werden. Der neue Eigentümer Vonovia hat Mieterhöhungen von durchschnittlich 30 Prozent angekündigt. So soll eine alleinstehende Rentnerin eine Mieterhöhung von 226 Euro verkraften. Inklusive Nebenkosten beträgt der neue Mietpreis bereits 918 Euro. Die betagte Dame bezahlt dann über 70 Prozent ihrer Rente für die Wohnung und hat deshalb große Zukunftsängste. Auch viele andere dort wohnende Kleinverdiener werden sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Mietervereinschef Rolf Gaßmann zeigt sich besonders empört, weil Vonovia die 11 Prozent Modernisierungsumlage voll ausschöpfen will, trotz bester Ertragslage der Aktiengesellschaft. „Die Profitmaximierung von Vonovia durch Modernisierungen mit rücksichtslosen Mietaufschlägen führt zur Vertreibung von Mietern, die teilweise schon 40 Jahre dort wohnen und mit ihren Mieten die Investition in ihre Wohnungen längst bezahlt haben!“, so Gaßmann.


Über 30 Jahre hatte die Wohnungsgesellschaft nicht investiert und die Wohnanlage zwischen Bergstraße, Gaishämmerstraße und Klingenstraße macht einen stark vernachlässigten Eindruck. Trotzdem wurden die Mietpreise, insbesondere im letzten Jahrzehnt, laufend bis zu den gesetzlichen zulässigen Grenzen angehoben. Vor drei Monaten hatte Vonovia die Modernisierung angekündigt und mit den lautstarken Arbeiten wurde inzwischen begonnen.

Einige vom Mieterverein vertretene Mieter haben gegen die angekündigten Mieterhöhungen bereits Sozialwiderspruch eingelegt. Aufgrund der Gesetzeslage kann jedoch erst nach Abschluss der Arbeiten über die Berechtigung des Widerspruchs entschieden werden. Vonovia vertröstet die Mieter mit der angeblichen Energieeinsparung von monatlich 20 Euro nach Abschluss der Modernisierung. Demgegenüber steigt die Miete jedoch um durchschnittlich 200 Euro.

Weil die betroffene Wohnanlage im Sanierungsgebiet Gablenberg liegt, hat Mietervereinschef Gaßmann auch die „Soziale-Stadt-Gablenberg“ und die Stadt Stuttgart eingeschaltet. Da Vonovia jedoch keine öffentlichen Zuschüsse beantragt hat, greifen nach Auskunft der Stadt die im Sanierungsgebiet möglichen „Unterstützungsmaßnahmen für Mieter hier leider nicht“. Der Mieterverein Stuttgart kritisiert scharf, dass die Stadt es versäumt hat, im Sanierungsgebiet auch Erhaltungssatzungen zu erlassen. Denn mit einer solchen Satzung hätte die Stadt den Umfang und damit die auf die Mieter umlagefähigen Kosten der Modernisierungen beeinflussen können.

Die Ausrede der Stadt, „eine Erhaltungssatzung kann sich nur auf Gebiete erstrecken, nicht auf Einzelobjekte“, lässt der Mieterverein nicht gelten. Schließlich modernisiert Vonovia hier eine gesamte Wohnanlage mit 60 Wohneinheiten. Nur einige Meter davon entfernt hatte die Stadt vor wenigen Jahren eine an der Wagenburgstraße liegende Wohnanlage unter Erhaltungssatzung gestellt, bevor der damalige Eigentümer (eine Baugenossenschaft) diese abreißen konnte.

„Der zurückhaltende Umgang der Stadt mit Erhaltungssatzungen in Stuttgart beschleunigt die Mietervertreibung aus den Innenstadtquartieren und führt zu Segregation“, erklärt Gaßmann. Nach ihrem großen Versäumnis müsse die Stadt nun zumindest Schadensbegrenzung betreiben und versuchen, Vonovia zu für die Mieter tragbaren Modernisierungsaufschlägen zu drängen, fordert der Mieterverein. Mit einem Brief hat sich Gaßmann an den Baubürgermeister gewandt.

Der Fall zeige exemplarisch die unsoziale Wirkung der Modernisierungsumlage, stellt der Mieterverein fest. Diese erlaubt dem Vermieter 11 Prozent des Modernisierungsaufwandes auf die Jahresmiete umzulegen. Im vorliegenden Fall ergeben sich laut Vonovia bei einer Investitionssumme von 1.280.000 Euro Mieterhöhungen von 140.800 Euro pro Jahr. Im Durchschnitt sind von einer Mietpartei damit monatlich 200 Euro mehr zu bezahlen. Die Wohnungsgesellschaft Vonovia erhält damit in neun Jahren ihre Investitionen voll zurückerstattet. Sie kann zudem den Aufwand sofort steuerlich geltend machen. Die Mietervereine im Deutschen Mieterbund fordern seit Jahren eine Reform der Modernisierungsumlage, weil sie die Lasten allein den Mietern aufbürdet. „Leider hat die CDU in der großen Koalition alle Reformvorschläge des Justizministers blockiert und damit eine soziale Ausgestaltung der Modernisierungsfolgen verhindert“, stellt Gaßmann bedauernd fest. Der neue Bundestag müsse die Mieter-Vertreibungsumlage dringend verändern.

Gez. Rolf Gaßmann

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