Zur Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots muss der Gemeinderat im neuen Haushalt auch Mittel für ausreichendes Personal bereitstellen

„Es ist gut für die vielen Wohnungssuchenden in Stuttgart, dass der Oberbürgermeister, ein Jahr nach der Plakatkampagne des Mietervereins, bessere Einsicht zeigt und seine Widerstand gegen ein Zweckentfremdungsverbot für Stuttgart endlich aufgibt“, erklärte Mietervereinschef Rolf Gaßmann zur Ankündigung von OB Kuhn, das Zweckentfremdungsverbot auch in Stuttgart zum Jahresbeginn 2016 einführen zu wollen. Nach Freiburg und Konstanz ist Stuttgart damit die Dritte im Lande.

Der Mieterverein hält die Zahl der Wohnungen für zu gering, die laut Schätzung der Stadt durch das Zweckentfremdungsverbot wieder dem Markt zugeführt werden können. Bekanntlich standen laut Volkszählung im Mai 2011 insgesamt 11.400 Wohnungen leer. Dabei könnte die Zahl durchaus höher liegen, da selbst nach Einschätzung des Statistischen Amtes der Stadt „sich vor allem ältere Menschen an die Einquartierung von Flüchtlingen und Vertriebenen in Privathaushalten erinnern können. Diese Erfahrung könnte dazu geführt haben, dass tatsächlicher Wohnungsleerstand im Fragebogen nicht angegeben wurde“ (Statistisches Monatsheft 2/15, S.64). Angesichts der enormen Nachfrage nach Wohnungen wird jede freie Wohnung den Vermietern nahezu  aus den Händen gerissen. Die Fluktuationsreserve für Leerstand wegen Umzügen ist folglich höchstens bei 2 Prozent anzunehmen. Somit standen mindestens 6.000 Wohnungen aus Gründen von Spekulation oder Wohlstand leer. Auch wurden bei der Erhebung zweckentfremdete „Ferienwohnungen“ unter die „vermieteten Wohnungen“ gezählt nicht gesondert als Leerstand erfasst. Gerade die geschäftsträchtige Umwidmung von Wohnungen als Hotelersatz nimmt aber, auch durch aggressive Werbung der Internetportale wie airbnb, erschreckend zu.

Für den Mieterverein Stuttgart ist die ablehnende Haltung von CDU und FDP völlig unverständlich, zumal auch während deren Regierungskoalition für baden-württembergische Groß-und Universitätsstädte ein Zweckentfremdungsverbot bestand. „Die Gemeinderäte von CDU und FDP haben für die Probleme der Wohnungssuchenden in der Großstadt offensichtlich keinerlei Verständnis und stellen sich statt dessen schützend vor wenige unsoziale Hausbesitzer, denen die neue Wohnungsnot egal ist“, kritisiert Gaßmann. Während die CDU hier das Eigentumsrecht über alles stelle, bereite der von SPD und CDU geführte Senat in Berlin, angesichts der großen Wohnungsprobleme, gerade schon die Beschlagnahme von leerstehenden Luxuswohnungen vor.

Weil ein Zweckentfremdungsverbot nur Sinn mache, wenn die Verwaltung auch unerwünschten Leerstand verfolgen könne und durch Verhandlung sowie gegebenenfalls Bußgelder eine Wohnnutzung erreiche, müsse im neuen Haushalt auch ausreichend Personal im Haushalt eingeplant werden, fordert Gaßmann vom Oberbürgermeister. Bis dahin gibt das vom Mieterverein Stuttgart unterstütze Internetportal Leerstandsmelder Stuttgart den Bürgern die Gelegenheit, leer stehende Wohnungen zu melden.

Gez. Rolf Gaßmann


Zurück