Gericht verhindert Zweckentfremdung

Gericht verhindert Zweckentfremdung einer bewohnten Wohnung in der Stuttgarter Innenstadt

Dass selbst bewohnte Wohnungen in Stuttgarter Innenstadtnähe von Zweckentfremdung bedroht sind, zeigt der folgende Fall: Seit 35 Jahren lebte eine Mieterin in ihrer Hochparterrewohnung in der Weißenburgstraße. Im Jahr 2012 erhielt die Mieterin die Kündigung zum 31.5.2013 mit der Begründung, die  neuen Hauseigentümer wollten in den unteren beiden Geschossen des Mehrfamilienhauses einen „Hofladen“ einrichten. Die Vermieter seien Vollerwerbslandwirte in der  Nähe von Stuttgart und es sei bekannt, dass sich „die Situation in der Landwirtschaft immer weiter zuspitzt und dass deshalb eine weitere Einnahmequelle durch die Vermieter gesucht werden muss“. Zudem behauptete der Vermieter, dass „eine Voranfrage bei der Stadt Stuttgart ergeben hat, dass diese dem geplanten Ladengeschäft positiv gegenüber steht.“

Unterstützt durch den Rechtsschutz des Stuttgarter Mietervereins widersprach die Mieterin der Kündigung. Sie wollte in ihrer bezahlbaren Wohnung verbleiben, welche seit fast vier Jahrzehnten ihr Lebensmittelpunkt war. Zudem hatten die Vermieter in der Zwischenzeit frei werdende Wohnungen im Hause nicht ihr angeboten, sondern anderweitig vermietet. Mieteranwalt Dieter Haspel berief sich vor allem auf die Gesetzeslage, welche die Kündigung von vermietetem Wohnraum zur gewerblichen Nutzung nur in besonders gearteten Ausnahmefällen zulässt.

Das Amtsgericht Stuttgart schloss sich in seinem Urteil vom 16.8.2013 dieser Meinung an und wies die Kündigung als unzulässig zurück. Bei einer beabsichtigten gewerblichen Nutzung müsse der Vermieter bereits im Kündigungsschreiben angeben, welche persönlichen und wirtschaftlichen Nachteile beim Fortbestehen des Mietverhältnisses zu erwarten seien und hierzu grundsätzlich auch seine Ertragslage und die wirtschaftliche Kalkulation des Unternehmens offenlegen. Die allgemeine Feststellung, dass sich „die Situation in der Landwirtschaft zuspitzt“, reiche nicht als Kündigungsgrund.

Der Mieterverein Stuttgart begrüßt die Hilfe des Stuttgarter Amtsrichters bei der Erhaltung von Wohnraum in der Innenstadt. „Dieser Fall macht aber auch deutlich, wie dringend die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots in Stuttgart ist,“ erklärt Mietervereinschef Rolf Gaßmann. Nur mit einem Zweckentfremdungsverbot lasse sich wirksam verhindern, dass vermieteter Wohnraum -  vor allem aber  Wohnungen nach Auszug des Mieters - zu Gewerbezwecken umgenutzt werden können. Der Mieterverein erwartet, dass Oberbürgermeister und Gemeinderat deshalb zu Beginn nächsten Jahres von der landesrechtlich geschaffenen Möglichkeit zur Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots Gebrauch machen.


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