Die geplante Ausweitung des städtischen Wohnungsbesitzes ist ein Schritt in die richtige Richtung

„Wir begrüßen die gemeinsame Initiative von Grünen, SPD und SÖS/Linken zur Vergrößerung des städtischen Wohnungsbesitzes. Damit kann die Stadt dämpfend auf das Mietpreisniveau Einfluss nehmen und durch eigene Aufkäufe Wohnungen der Spekulation entziehen.“ So bewertet der Stuttgarter Mieterverein die gestrige Ankündigung der öko-sozialen Stadtratsfraktionen. Gaßmann: „Auch die beabsichtigte Ausdehnung des Bewohnerschutzes durch mehr Erhaltungssatzungen ist im Interesse der Mieter. Denn in solchen Satzungsgebieten kann die Stadt Mietervertreibung durch Luxusmodernisierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen begrenzen.“

Allerdings ist es nach Auffassung des Mietervereins darüber hinaus notwendig, dass die Stadt mehr Grundstücke insbesondere für den geförderten Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Wie das letzte Woche vorgestellte Gutachten von Prof. Voigtländer zeige, bleibe die Bautätigkeit in Stuttgart und der Region weit hinter dem Bedarf zurück. Deshalb forderte die Mitgliederversammlung des Stuttgarter Mietervereins in ihrem einstimmigen Beschluss vom letzten Samstag den „Neubau von jährlich mindestens 3.000 Wohnungen, davon 1.000 im geförderten Mietwohnungsbau“.

„Das Landeswohnraumförderprogramm ist finanziell gut ausgestattet, wird aber leider nur zur Hälfte von den Wohnungsunternehmen abgerufen. Das Programm würde der städtischen Wohnungsgesellschaft und den Genossenschaften den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen ermöglichen, sofern denn Grundstücke bereit stehen“, stellt der Mieterverein fest und fordert Grüne und SÖS/Linke auf, endlich auch vom Dogma der Innenentwicklung abzurücken.

Gez. Rolf Gaßmann


Zurück