Eine Wohnung für 600.000 Euro ist für eine Familie nicht finanzierbar

Mieterverein fordert grundlegende Änderung des SIM-Konzeptes: Mehr Sozialmietwohnungen statt teure Eigentumswohnungen

Eigentumswohnungen mit Grundstücksverbilligung, gefördert im Programm Preiswertes Wohneigentum nach dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodell“, so lautet eine Anzeige im Stuttgarter Amtsblatt. Darin bietet für 539.000 Euro die Bietigheimer Wohnbau unter anderem eine 5-Zimmerwohnung für Familien an. Zuzüglich Tiefgaragenstellplatz, Grunderwerbssteuer und Nebenkosten hat die erwerbende Familie für 97 qm damit 600.000 Euro aufzubringen, laut Anzeige einschließlich der höchsten städtischen Verbilligung. Dabei sollte eigentlich der nach Protesten des Mietervereins vom Gemeinderat vor einem Jahr abgesenkte Höchstverkaufspreis nicht mehr als 4.050 Euro pro Quadratmeter betragen dürfen.

Das SIM-Modell (als schwache Kopie des erfolgreichen Münchner Modells) wurde ursprünglich dazu eingeführt, um im Neubau bei neuem Baurecht auch preiswerten Wohnraum entstehen zu lassen und eine soziale Durchmischung neuer Wohnquartiere zu erreichen. „Diese Zielsetzung wird durch das in Stuttgart praktizierte Modell leider nicht erreicht“, kritisiert der Mieterverein.

Der Mieterverein bemängelt vor allem, dass beim Bau von fünf bis fünfzehn Wohnungen der Investor nur Wohnungen als „preiswertes Wohneigentum“ erstellen kann und er somit keine einzige Sozialmietwohnung zu bauen braucht. Laut vorliegender Anzeige werden beim Projekt der Wohnbau Bietigheim bei 30 neu gebauten Wohnungen zwar sieben „preiswerte“ Eigentumswohnungen erstellt werden, aber keine einzige als Sozialmietwohnung.

„Das Stuttgarter SIM-Konzept ist mehr ein Feigenblatt für überteuerte Wohnungen, als dass es bezahlbaren Wohnraum schafft“, erklärt hierzu Mietervereinschef Rolf Gaßmann. Damit tatsächlich bezahlbarer Wohnraum entstehen kann, fordert der Mieterverein den Gemeinderat auf, das Konzept grundlegend entsprechend dem erfolgreichen Münchner Modell zu verändern:

  1. Die Quote für geförderten Wohnungsbau im SIM-Konzept ist von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen, davon sind zwei Drittel im sozialen Mietwohnungsbau zu erstellen. Nur ein Drittel soll als wirklich preiswertes Wohneigentum gebaut werden können, dafür mit sehr langfristigen Bindungen und städtischem Vorkaufsrecht.

  2. Für den Mietwohnungsbau für mittlere Einkommen ist eine zusätzliche Quote von 10 Prozent vorzusehen. Beide Quoten (30 plus 10 = 40 Prozent) sind im Münchner Modell der Sozialgerechten Bodennutzung längst Realität.

  3. Die Befreiung des Investors zur Schaffung von Sozialmietwohnungen beim Bau von bis zu 15 Wohnungen muss beendet werden. Zukünftig müssen ab der fünften gebauten Wohnung Sozialmietwohnungen entstehen.

Während durch das Münchner Modell in 20 Jahren dort über 12.000 geförderte Mietwohnungen entstanden sind (600 pro Jahr) ist die Bilanz des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells nach sechs Jahren Laufzeit äußerst bescheiden und trägt somit fast nichts zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen bei. „Wenn der Gemeinderat wirklich etwas für bezahlbaren Wohnungsbau tun will, muss das SIM-Konzept grundlegend verbessert werden“, fordert der Mieterverein.

Gez. Rolf Gaßmann


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