Kritik an Wohnungsgenossenschaft ist kein Kündigungsgrund

Konfrontation

Amtsgericht Stuttgart befindet Ausschluss eines Mitgliedes durch die Baugenossenschaft Bau- und Heimstättenverein für nicht rechtens.

Mietervereinschef Rolf Gaßmann begrüßt die klare Feststellung des Amtsgerichts Stuttgart (Aktenzeichen 1 C 386/11), dass der Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds zu Unrecht erfolgte und die Mitgliedschaft deshalb fortbesteht.

Zudem hat die Wohnungsgenossenschaft die Verfahrenskosten zu tragen. Hintergrund des Ausschlusses war der Einsatz des Genossenschaftsmitgliedes Andreas H. für den Erhalt seines Wohngebäudes im Stuttgarter Osten. Im Architekturführer für Stuttgart wird das Wohngebäude in der Wagenburgstraße als »Hochburg des Arbeitersiedlungsbaus« gerühmt. Obwohl das markante Bauwerk ein wichtiges Stück der Arbeitergeschichte des Stadtteils repräsentiert, will der Bau- und Heimstättenverein es abreißen und an seine Stelle einen Neubau setzen.

Kritik am Geschäftsgebaren der Genossenschaft

Mieter und Genosse Andreas H. kritisierte die Gesellschaft, „da man den Eindruck habe, dass das Gebäude in den letzten Jahren bewusst vernachlässigt worden sei, um jetzt einen Abbruch zu rechtfertigen, und durch einen Neubau deutlich höhere Mieteinnahmen zu erzielen“. Die Genossenschaft sah in der Kritik an ihrem Geschäftsgebaren „ein Verhalten, welches sie genossenschaftswidrig in ihrem Ansehen schädigt“ und schloss ihn am 28.9.2010 aus der Genossenschaft aus. Gegen diesen selbstherrlichen Vorstandsbeschluss zog Mietervereinsmitglied H. vor Gericht und gewann.

In seiner Begründung befasst sich das Amtsgericht nicht mit der Frage, ob überhaupt ein Ausschließungsgrund vorlag. Stattdessen stellt das Amtsgericht schon die formale Unzulässigkeit des Ausschlusses fest. Denn die Wohnungsgenossenschaft hatte nicht einmal ihr Mitglied abgemahnt. Weil ein Mitglied einer Genossenschaft durch den Ausschluss auch den Anspruch auf eine Wohnungsüberlassung verliert, wäre eine solche Abmahnung aber erforderlich gewesen. Schließlich stelle die Wohnung „den Lebensmittelpunkt und eine wichtige Lebensgrundlage dar“ schrieb das Amtsgericht dem Vorstand der Wohnungsgenossenschaft ins Stammbuch.

Partnerschaftlicher Umgang mit Mietern und Genossen

Auch der Mieterverein wendet sich gegen den Abriss der guten und bezahlbaren Mietwohnungen und fordert deren Instandsetzung, weil insbesondere preiswerte Mietwohnungen in Stuttgart fehlen. „Unter dem neuen Geschäftsführer Goeser fällt die Baugenossenschaft Bau- und Heimstättenverein vor allem durch selbstherrlichen Umgang mit ihren Mietern und Mitgliedern auf“, stellt Mietervereinschef Rolf Gaßmann fest. Es könne nicht angehen, dass Mieter einer Genossenschaft weniger Rechte haben wie Mieter eines privaten Vermieters. „Es bleibt gutes Recht, den Mietern unterlassene Instandsetzungen ihres Vermieters auch öffentlich zu kritisieren und sich für den Erhalt ihrer Wohnhäuser einzusetzen“, stellt Gaßmann fest.

Der Mieterverein hofft, dass der Vorstand der Baugenossenschaft ihren Geschäftsführer zukünftig zu partnerschaftlichem Umgang mit Mietern und Genossen anhält.

Gez. Rolf Gaßmann


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