Landgericht Stuttgart verhindert den Abriss von acht Wohnungen in begehrter Aussichtslage von Stuttgart

Standhafter Mieter erreicht Erhalt seines Wohnhauses

„Sehr zufrieden“ zeigt sich Mietervereinsvorsitzender Rolf Gaßmann mit der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, einer Räumungsklage nicht statt zu geben und damit ein schönes Wohnhaus in der Danneckerstraße 50 zu erhalten.

Das Versorgungswerk der Architekten hatte das Wohnhaus in toller Aussichtslage von Stuttgart bereits weitgehend leer geräumt. Nur ein Mieter war noch im Haus verblieben, sieben weitere Wohnungen standen schon längere Zeit leer. Das Versorgungswerk plante den Abriss des Wohngebäudes, um auf dem Grundstück einen Neubau mit 900 m² Bürofläche direkt neben dem Haus der Architekten zu errichten. Ein Architektenwettbewerb war bereits 2014 ausgeschrieben und ein erster Preis vergeben worden. Um abreißen zu können, kündigte das Versorgungswerk der Architekten dem letzten verbliebenen Mieter. Begründung: angeblich mangelnde Wirtschaftlichkeit. Zunächst wies das Amtsgericht Stuttgart im Dezember 2013 die Räumungsklage ab. Der Vermieter wollte aber unbedingt am Abriss festhalten und legte Berufung gegen das Amtsgerichtsurteil ein.

In seiner Entscheidung vom August 2014 wies auch das Landgericht Stuttgart die Räumungsklage ab. Der Hauseigentümer hatte zwar behauptet, durch den Neubau könne er eine Rendite von mindestens 6% jährlich erzielen, wogegen der Erhalt des Wohngebäudes unwirtschaftlich sei. Der sachkundige Mieter konnte jedoch nachweisen, dass sechs der acht Wohneinheiten in den letzten Jahren saniert worden waren und vollständig auf den neuesten Stand gebracht wurden. Das Landgericht stellte daraufhin im fest, dass eine Beurteilung der angeblich zu geringen Rentabilität durch die vorgelegten pauschalen Angaben des Vermieters nicht möglich sei. Dass der Fortbestand des Wohnhauses zu einem erheblichen Nachteil des Vermieters führe, sei zudem nicht schlüssig vorgetragen worden. Damit überwiege das grundsätzliche Bestandsinteresse des Mieters an seiner bisherigen Wohnung. Gleichzeitig erinnern die Richter das Sozialwerk an die „Sozialpflichtigkeit des Eigentums Art. 14. Absatz 2 Grundgesetz“.

Auch in der Folgezeit ließ das Versorgungswerk die restlichen sieben Wohnungen des Hauses fast ein weiteres Jahr leer stehen, wohl in der Hoffnung, der letzte Mieter könne noch „freiwillig“ zum Auszug bewegt werden. Erst seit Juli 2015 wurde der verantwortungslose Leerstand beendet und die schönen Wohnungen dienen nun wieder Wohnzwecken. Die Wohnungen wurden für drei Jahre an die Caritas vermietet, welche dort Flüchtlingsfamilien untergebracht hat.

Der Mieterverein bedauert, dass selbst eine so angesehene Organisation, wie das Versorgungswerk der Architekten, Wohnraum zugunsten von Gewerberaum vernichten will. Nur weil ein Wohnungsmieter standhaft blieb, sich weder durch Räumungsklagen noch durch Abfindungsangebote zur Räumung bewegen ließ, ist der Erhalt von acht Wohnungen vorläufig gelungen. Für den Mieterverein ist der Fall exemplarisch für die Dringlichkeit eines Zweckentfremdungsverbots für Stuttgart. „Nur mit dem Zweckentfremdungsverbot könnte die Stadt den Erhalt von dringend benötigtem Wohnraum wirksam steuern“, so Gaßmann.

Das rechtskräftige Urteil des Landgerichts (Aktenzeichen 4 S 2/14) werde es zukünftig Hauseigentümern schwerer machen, bezahlbaren Wohnraum abzureißen, um dadurch höhere Renditen zu erreichen.

Gez. Rolf Gaßmann


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