Mieterverein erreicht wichtiges Urteil: Verlängerte Kündigungssperrfrist gilt, auch wenn die Wohnung vor Inkrafttreten der Landesverordnung umgewandelt wurde

Zum 1. Juli 2015 hatte die Landesregierung die Kündigungssperrfrist von drei Jahren für 44 Gemeinden in Baden-Württemberg auf fünf Jahre verlängert. Damit können Mieter, ab der Umwandlung eines Mietshauses in Eigentumswohnungen, erst nach fünf Jahren (statt drei Jahren) gekündigt werden. Jetzt wurde klar gestellt, dass die verlängerte Kündigungssperrfrist auch gilt, wenn das Mietshaus schon vor Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juli 2015 in Eigentumswohnungen aufgeteilt worden war.

Ein Stuttgarter Mieterehepaar erhielt im Januar 2016 die Eigenbedarfskündigung. Die Umwandlung ihrer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung war bereits am 10. Januar 2012 erfolgt, also vor dem Inkrafttreten der Verordnung. Der Vermieter behauptete deshalb, dass für ihn noch die kurze Kündigungssperrfrist gelte und kündigte im Januar 2016.

Das Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstatt erklärte die Kündigung für unzulässig. Denn gemäß der Landesverordnung endete die Kündigungssperrfrist in diesem Fall erst nach 5 Jahren, also am 10. Januar 2017. „Entscheidend ist, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung diese Verordnung in Kraft war“, urteilte das Amtsgericht Bad Cannstatt (AZ: 4C 582/17 vom 12.05.17). Die Kündigung war folglich ein Jahr zu früh ausgesprochen und damit rechtlich unwirksam. Die vom Mieterverein vertretene Familie kann damit in ihrer Wohnung verbleiben und der Vermieter trägt die Verfahrenskosten von circa 3.000 Euro. Eine zunächst von ihm eingelegte Berufung wurde zurückgenommen.

Mietervereinschef Rolf Gaßmann betont die Wichtigkeit des Urteils. Angesichts des riesigen Wohnungsmangels nehme der „Kampf um die Wohnung“ zu. Immer häufiger versuchen gut verdienende Haushalte eine vermietete Wohnung zu kaufen und die oft langjährigen Mieter per Eigenbedarfskündigung zu vertreiben. Die Kündigungssperrfrist von 5 Jahren, beginnend ab Tag der Eintragung der Umwandlung im Grundbuch, gebe Mietern etwas mehr Zeit zur Wohnungssuche und schütze die finanziell Schwächeren vor allzu schneller Verdrängung.

Gez. Rolf Gaßmann


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