Mieterverein Stuttgart mahnt Wohnpakt für Stuttgart an: „OB Kuhn muss den Wohnungsbau zur Chefsache machen“

Mitgliederversammlung fasst wichtige wohnungspolitische Beschlüsse und verjüngt den Vereinsvorstand

Maßnahmen gegen extrem steigende Mieten und der große Mangel an bezahlbaren Wohnungen standen im Vordergrund der Mitgliederversammlung des Mietervereins Stuttgart im 113. Jahr seines Bestehens.

Der nahezu einstimmig wiedergewählte Vereinschef Rolf Gaßmann prangerte vor allem die explodierenden Preise bei Wiedervermietungen von Wohnungen an. Obwohl der erst im Dezember veröffentlichte Stuttgarter Mietspiegel Mietpreise im Durchschnitt von 7,50 € pro m 2  vorsehe, würden laut Auswertung der Online‑Plattform Immo‑Welt in Stuttgart inzwischen 11,00 € pro m 2 verlangt, also fast 50 % mehr als der Mietspiegel vorsieht. „Wir brauchen deshalb dringend die Mietpreisbremse!“, forderte Gastredner Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, von den Berliner Politikern. Schließlich hätten alle jetzt im Bundestag vertretenen Parteien die Mietpreisbremse in ihre Wahlprogramme aufgenommen. „Sie muss jetzt kommen – mit welcher Koalition auch immer.“, schlussfolgerte Siebenkotten.

Der  von der Mitgliederversammlung angenommene Leitantrag des Vorstandes fordert die Stadt  zu mehr Anstrengungen bei der Förderung des Mietwohnungsbaues auf: „1.000 geförderte Wohnungen sind möglich und machbar“,  beschlossen die Mitglieder. Mietervereinsvorsitzender Rolf Gaßmann forderte von Oberbürgermeister Kuhn zudem, die im Mai dieses Jahres zugesagten 550 Sozialmietwohnungen pro Jahr auch zu realisieren. „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister Wort hält!“, so Gaßmann. Dazu sei ein Wohnpakt Stuttgart notwendig, den der Oberbürgermeister ins Leben rufen müsse. Wie in Hamburg, so müsse auch in Stuttgart der Oberbürgermeister zum Erreichen dieses Wohnungsbauzieles alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Wohnungswirtschaft, städtische Wohnungsgesellschaft, Bauverwaltung, Wohnungsamt und Stadtbezirke müssten für das gemeinsame Wohnbauziel in die Pflicht genommen werden. In Hamburg würden mit diesem erfolgreichen Instrument jährlich 6.000 Wohnungen neu gebaut, davon 2.000 öffentlich gefördert.

Ein weiterer Beschluss der Mitgliederversammlung betraf den skandalösen Leerstand von Wohnungen. Laut Zensus standen im Mai 2011 allein in Stuttgart ca. 12.000 Wohnungen leer. Der Mieterverein erwartet deshalb vom Gemeinderat die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbotes zum 01.01.2014. Zu diesem Zweck will der Mieterverein auch die bestehende Internetplattform „Leerstandsmelder“ unterstützen. Dort können Bürger länger währenden Wohnungsleerstand oder in Büroraum umgenutzte Wohnungen melden.

Die fast 400 Anwesenden hatten am Samstagnachmittag ein großes Arbeitspensum zu bewältigen. Neben 10 Anträgen von Vorstand und Mitgliedern standen auch Neuwahlen  auf der Tagesordnung. Neu gewählt als Stellvertretender Vorsitzender wurde der kommunalpolitisch engagierte Daniel Campolieti. Erstmals  in den Vorstand gewählt wurden die junge Sozialarbeiterin Katharina Rudel, sowie Claudia Eichert, die als parlamentarische Mitarbeiterin  den Kontakt zum Bundestag verbessern will. Wiedergewählt  wurden die langjährigen Vorstandsmitglieder Jürgen Hesse, Volker Dietrich und Gerhard Wick.

„Eine große Stärke des Stuttgarter Mietervereins ist seine personelle Kontinuität“, stellte Rolf Gaßmann bei der Verabschiedung von drei ausscheidenden Vorstandsmitgliedern und Revisoren fest und bedankte sich für deren große Verdienste um den Verein. Giacomino Da Re hatte 25 Jahre lang dem Vorstand angehört und dabei vor allem auch den Interessen der Immigranten zur Geltung verholfen. Wegen ihres Wohnungs-wechsels nach Berlin schied Erika Hyn „schon“ nach zwölfjähriger Mitarbeit im Vorstand aus. Besonderen Applaus der Mitglieder verdiente sich der  Vereinsrevisor Karl Rehmann. Er hatte 24 Jahre lang Kasse, Konten und Belege des Mietervereins geprüft und war für Vorstand und Geschäftsführung immer ein gefragter Ratgeber in Sparangelegenheiten.

Interessante Informationen über die Kernaufgabe des Mietervereins, nämlich die  Beratung und Vertretung der Mitglieder, gab Geschäftsführerin Angelika Brautmeier. Nahezu 10.000 persönliche Beratungen pro Jahr wurden in der Hauptgeschäftsstelle und den vier Außenstellen geleistet. Zunehmend werde auch die Online‑Beratung wahrgenommen. Besorgt zeigte sich die Geschäftsführerin über den drastischen Anstieg der Beratungen wegen Mieterhöhungen. Die Mitgliederentwicklung war auch in den letzten beiden Jahren positiv und „mit 30.000 Mitgliedern in Stuttgart sind wir nach dem VFB der zweitgrößte Verein in der Landeshauptstadt“, stellte Angelika Brautmeier augenzwinkernd fest. Viele Mitglieder bedankten sich am Ende für eine interessante und gut organisierte Mitgliederversammlung.


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