Provisionen für Wohnungsbesichtigungen sind rechtswidrig und damit unzulässig

Mieterverein Stuttgart erstreitet heute vor dem Landgericht wichtigen Erfolg für alle Wohnungssuchenden in Deutschland

Obwohl seit Juni 2015 das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung gilt, versuchen immer wieder Makler, durch Tricks von Mietern sich Provisionen zu erschleichen.

Im Fall, den heute das Landgericht Stuttgart verhandelte, wurde die Maklerfirma Dr. Zacher aus Stuttgart bereits im Juli 2015 vom Mieterverein abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Zacher verlangte von Wohnungssuchenden eine Besichtigungsgebühr zwischen € 35,00 und € 50,00. „Bei nur noch 50 Besichtigungen an einem Vormittag kassierte der Makler bis zu € 2.500,00 und erschlich sich damit auf Umwegen die Maklergebühr“, kritisiert Mietervereinschef Rolf Gaßmann den Trick des Maklers. Weil Makler Zacher nicht bereit war, sein rechtswidriges Handeln zu beenden und eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben, hatte der Mieterverein Stuttgart bereits im Oktober 2015 vor dem Landgericht Stuttgart Klage eingereicht. Zacher berief sich darauf, dass das Wohnungsvermittlungsgesetz für ihn nicht gelte, da er „kein Wohnungsvermittler sondern Dienstleister“ sei.

Mit seiner heutigen Entscheidung untersagt das Landgericht dem Makler „gegenüber wohnungssuchenden Verbrauchern im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anmietung einer Wohnung für die Durchführung einer Besichtigung Geld zu verlangen, sofern er vom wohnungssuchenden Verbraucher nicht für die Vermittlung des Mietvertrags beauftragt wurde“. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu € 250.000,00, ersatzweise 6 Wochen Ordnungshaft dem Beklagten auferlegt und muss zudem die Kosten des Rechtstreits (Streitwert € 30.000,00) von ca. € 6.500 tragen.

Das Gericht sieht im Handeln des Maklers sowohl einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz als auch einen Verstoß gegen UWG-Bestimmungen. Dass der Makler sich nicht „Makler“ nennt, sondern „Dienstleister“ ist für das Gericht unbeachtlich. Entscheidend sei, welche Tätigkeit er ausübe und dies sei eben eine Maklertätigkeit. Das Gericht hielt dem Beklagten zudem vor, er habe durch sein Verhalten die Unkenntnis von Verbrauchern ausnutzen wollen.

Es ist wichtig, dass ein Makler mit einem Umgehungstrick des Gesetzes vor Gericht klar gescheitert ist. „Auch wer offenes Fleisch verkauft, für den gelten die Vorschriften der Fleischereiverordnung, selbst wenn er sich Naturkosthändler nennt und ein Makler bleibt ein Makler“, kommentiert Rolf Gaßmann die unsinnige Schutzbehauptung des raffgierigen Maklers.

Der Mieterverein rät allen Wohnungssuchenden, die bereits Gelder für Besichtigungen bezahlt haben, diese vom Makler zurückzufordern. Darüber fordert der Mieterverein Stuttgart weiterhin alle Wohnungssuchenden auf, Verstöße von schwarzen Schafen unter den Maklern an den Mieterverein Stuttgart zu melden. Der Mieterverein hat bereits 15 Makler in ganz Baden-Württemberg wegen Verstößen gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz abgemahnt und wird sich weiterhin als „Marktwächter für die Durchsetzung des Bestellerprinzips einsetzen.“

Gez. Rolf Gaßmann


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