Regelungen zur Mietpreisbegrenzung ausbauen statt abbauen!

Mieterverein sorgt sich um den Bestand von mietpreisbegrenzenden Gesetzen und stellt dazu Fragen an die Stuttgarter Kandidaten/innen zur Bundestagswahl

„Angesichts der in Stuttgart und der Region viel zu niedrigen Neubauzahlen ist mittelfristig ein Rückgang der Preisexplosion bei Mietwohnungen und damit bezahlbarer Wohnraum für Durchschnittsverdiener nicht zu erwarten“, stellt der Stuttgarter Mieterverein fest. So seien die Wiedervermietungsmieten in Stuttgart in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegen und damit für die Mehrheit der Haushalte kaum noch bezahlbar. Laut aktuellem Wohnungsbericht der Stadt liegen bei mehr als der Hälfte der Wohnungsangebote die Preise inzwischen bei über 12 Euro pro Quadratmeter, netto kalt.

„Bessere mietpreisbegrenzende Regelungen und nicht deren Beseitigung sind dringend geboten“, so Mietervereinschef Rolf Gaßmann: Er sei besorgt, dass CDU und FDP nach der Bundestagswahl die Kappungsgrenzenverordnung, die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung, das Zweckentfremdungsverbot und die Mietpreisbremse aufheben könnten, wie dies im Koalitionsvertrag in NRW bereits vereinbart wurde. Auch in der Koalitionsvereinbarung von Schleswig-Holstein hätten CDU und FDP mit Unterstützung der Grünen nun die Aufhebung der Mietpreisbremse vereinbart. „Werden diese Vereinbarungen umgesetzt, können die Mieten noch rasanter steigen“, so Gaßmann.

Damit die Mieter wissen, auf was sie sich nach der Wahl einstellen müssen, hat der Mieterverein die Stuttgarter Kandidaten/innen zur Bundestagswahl um Beantwortung seiner drängenden Fragen gebeten (siehe Anlage). Der Mieterverein wird die Antworten den Stuttgarter Mietern bekannt geben, welche in Stuttgart bekanntlich über 70 Prozent der Wahlberechtigten stellen.

Der Mieterverein anerkennt, dass in Baden-Württemberg Grüne und CDU in ihrer Koalitionsvereinbarung vor einem Jahr an den 2015 von Grün/Rot beschlossenen Verordnungen zur Begrenzung der Mietpreise bislang festhielten. Ministerpräsident Kretschmann und die grün-schwarze Koalition müssten nun die Gretchenfrage beantworten, wie sie es mit mietpreisdämpfenden Maßnahmen im Ländle hielten.

Gaßmann: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Mieterinnen und Mieter besser vor den explodierenden Mietpreisen schützt. Leider gilt die Kappungsgrenzenverordnung weder in den Filder-Gemeinden noch in Böblingen/Sindelfingen oder Esslingen. Der Geltungsbereich der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbremse muss deshalb auf weit mehr Städte erweitert werden“. Auch solle die Landesregierung „im Bundesrat eine Initiative zur Nachbesserung der Mietpreisbremse einbringen, weil diese wegen ihrer vielen
Ausnahmeregelungen bislang nur geringe Wirkung zeige“, so der Mietervereinsvorsitzende.

Gez. Rolf Gaßmann


Zurück