Rolf Gaßmann: „Unsere zentralen Themen sind ein besserer Schutz der Mieter vor der Explosion der Mieten und ein größeres Wohnungsangebot für Stuttgart!“

Vorstand erwartet zur Mitgliederversammlung am 7. Oktober ca. 400 Mitglieder

„Stuttgarts Mieter sind am Mietenlimit“, stellt das renommierte Prognos-Institut in einer aktuellen Studie fest. Bei Neuvermietungen liege Stuttgart mit durchschnittlich 12 €/qm nach München und Frankfurt an dritter Stelle in Deutschland. Eine im letzten Monat vorgestellte Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung nennt für Stuttgarter Haushalte inzwischen eine Wohnkosten-Belastungsquote von 38,2 %, das heißt, dass fast 40 % eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens für die Wohnkosten draufgehen. Laut dem Wohnungsbericht der Stadt Stuttgart stiegen die Bestandsmieten um 35 % in 10 Jahren, die Neuvertragsmieten sogar um mehr als 50 %.

Deshalb fordert der Mietervereinsvorstand  in einem Antrag an die Mitgliederversammlung  die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten auf, Mieter vor explodierenden Mieten besser zu schützen.

  • Bei der Mietpreisbremse für Wiedervermietungen müssen unsinnige Ausnahmetatbestände gestrichen werden und Sanktionen für Vermieter eingeführt werden, die sich nicht an die gesetzlichen Obergrenzen bei der Wiedervermietung halten.

  • Die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen im Bestand muss von 15 % (bzw. 20 % außerhalb von Stuttgart) auf 10 % in drei Jahren verringert werden.

  • Die Modernisierungsumlage muss abgeschafft werden und die modernisierten Wohnungen dafür in das Vergleichsmietensystem einbezogen werden. Vorübergehend muss zumindest die Umlage halbiert und eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen wegen Modernisierungen eingeführt werden.


Der Mieterverein wird die mögliche Jamaika-Koalition daran messen, ob die beteiligten Parteien ihre Wahlversprechen einhalten.

So hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm angekündigt, die Mietpreisbremse anzuziehen und unnötige Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Darüber hinaus wollen sie  § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) wieder schärfen.

Zur sozialverträglichen Modernisierung hatten die Grünen angekündigt, die Modernisierungs-Umlage zu kappen und deutlich abzusenken.

Auch CDU/CSU haben in ihrem Wahlprogramm versprochen, den Prozentsatz der auf die Miete umlegbaren Modernisierungskosten von derzeit 11 % durch stärkere Koppelung an die Zinsentwicklung zu senken und die energetische Gebäudesanierung steuerlich mehr zu fördern.

Der Mieterverein Stuttgart wird die Einhaltung dieser Wahlversprechen jetzt nach der Wahl vehement einfordern.

Mit einem weiteren Antrag beschäftigt sich die Mitgliederversammlung mit dem zum Januar 2016 in Stuttgart eingeführten Zweckentfremdungsverbot. Angesichts knappen Wohnraums müsse die Stadt ihrem beschlossenen Leerstandverbot und des Verbots der Umnutzung von Wohnungen zu Hotelzimmern auch Geltung verschaffen. Dabei kritisiert der Mieterverein, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Stellen erst 10 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung besetzt wurden. Auch sind nach Auffassung des Mietervereins zwei Mitarbeiter mit der arbeitsintensiven Verfolgung von Wohnungsleerstand heillos überfordert. Der Mieterverein fordert deshalb, das zuständige Personal von zwei auf mindestens sechs Stellen zu erhöhen und das Zweckentfremdungsverbot konsequenter anzuwenden.

Nachdem der Mieterverein vor zwei Tagen gemeinsam mit Haus und Grund ein Gutachten zum Wohnungsbedarf vorgelegt hat, erwartet der Mieterverein, dass Gemeinderat und Oberbürgermeister hieraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Das Wohnbauziel der Stadt müsse zunächst auf mindestens 3.000 Wohnungen pro Jahr, davon 1.000 geförderte Sozialmietwohnungen, erhöht werden.

Der mit 30.000 Mitgliedern auf dem Stadtgebiet Stuttgart größte Verein konnte auch in den letzten beiden Jahren eine positive Mitgliederentwicklung verzeichnen. So übertrafen die Neueintritte um 354 Haushalte die Austritte aus dem Verein. Der Mieterverein Stuttgart ist einer der wenigen Vereine, der seine Arbeit ohne finanzielle Zuschüsse von Stadt oder Land finanziert. „Die finanzielle Unabhängigkeit von Zuschüssen ist Voraussetzung für eine unabhängige und kritische Interessenvertretung der Mieter“, so Mietervereinschef Rolf Gaßmann. Dabei ist der Stuttgarter Verein mit einem Mitgliedsbeitrag von nur 84 € (ab dem 3. Jahr nur 72 €) inklusive Rechtsschutz einer der günstigsten Großstadt-Mietervereine.

An der Spitze der Beratungstätigkeiten im Mieterverein standen auch in den vergangenen beiden Jahren Fragen der Betriebskosten, allgemeine Vertragsangelegenheiten, Wohnungsmängel und Mieterhöhungen. Insgesamt führten die Beraterinnen und Berater des Mietervereins hierzu 22.000 persönliche Beratungsgespräche und 60.000 Telefonberatungen im Berichtszeitraum.

Bei den vorstehenden Vorstandswahlen sind geringe Veränderungen zu erwarten. Der Schriftführer des Mietervereins Volker Dietrich scheidet nach 19 Jahren aus dem Vorstand aus. Für den im Vorstand frei werdenden Posten bewirbt sich auf Vorschlag des Vorstandes der IG-Metall-Gewerkschaftssekretär Pierre Cocco. Der Mieterverein erwartet für seinen Personalvorschlag eine deutliche Zustimmung der Mitglieder.

Die Mitgliederversammlung  findet am Samstag, den 07.10.2017 von 15:00 Uhr bis ca. 17:00 Uhr im Haus der Wirtschaft statt. Als Gastredner wird der Energieberater der Verbraucherzentrale, Andreas Köhler, über nützliche Tipps zur Energieeinsparung informieren. Medienvertreter sind zu der Veranstaltung selbstverständlich willkommen.

Gez. Rolf Gaßmann 


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