So antworten Stuttgarter Bundestagskandidatinnen und Bundestags-kandidaten auf die wohnungspolitischen Fragen des Mietervereins

Nur Grüne und eine FDP-Kandidatin bleiben ihre Antworten schuldig.

Bei den Bürgerumfragen der Stadt sind das fehlende Wohnungsangebot und die hohen Mietpreise das Problem Nummer eins. Deshalb werden die Wohnungsprobleme auch bei der kommenden Wahl eine wichtige Rolle spielen. Der Mieterverein hat zehn Stuttgarter Kandidatinnen und Kandidaten um knappe Beantwortung von drei Fragen zu ihrer zukünftigen Wohnungspolitik gebeten. Drei Wochen hatten die Politiker Zeit, die Mitglieder des Stuttgarter Mietervereins und die interessierte Öffentlichkeit über ihre wohnungspolitischen Ziele zu informieren. Drei der zehn Kandidaten (Anna Christmann und Cem Özdemir, Grüne und Judith Skudelny, FDP) antworteten leider überhaupt nicht.

Zunächst wollte der Mieterverein wissen, ob die Kandidaten für eine gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern für den sozialen Wohnungsbau und eine bedarfsgerechte Erhöhung der Bundesmittel eintreten. Stefan Kaufmann (CDU) will sich dafür einsetzen, „dass der Bund dauerhaft und nachhaltig gemeinsam mit den Ländern deutlich mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt“. Karin Maag (CDU) verweist darauf, dass die Länder ab 2020 erhöhte Anteile an der Umsatzsteuer erhalten und damit „auch künftig ihre Aufgabe wahrnehmen können“. Ute Vogt und Dr. Michael Jantzer (SPD) wollen die Bundesmittel für den geförderten Wohnungsbau deutlich erhöhen. Gleichzeitig kritisieren sie, dass die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg die Erhöhung der Bundesmittel zum Anlass genommen hat, die Landesmittel für den Wohnungsbau zu kürzen. FDP-Kandidat Volker Weil setzt sich dafür ein, „auf breiter Front das Wohneigentum in Deutschland zu fördern“. Für die Wohnbauförderung solle der Bund jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, also nur ein Drittel der bislang vorhandenen Wohnbaumittel. Johanna Tiarks und Bernd Riexinger (Die Linke) wollen dagegen die Bundesmittel auf jährlich 5 Milliarden Euro vervielfachen und treten ein für „den Neustart eines sozialen gemeinnützigen Wohnungsbaus“.

Die zweite Frage des Mietervereins betrifft die Nachbesserung der Mietpreisbremse, damit der rasche Anstieg der Wiedervermietungsmieten gebremst werden kann.
Stefan Kaufmann (CDU) zeigt sich „offen für Nachbesserungen“, hält die Mietpreisbremse aber „nicht für geeignet“, um den Mangel an Wohnraum zu beheben. Bekanntlich war aber die Bremse auch nicht dafür gedacht, den Wohnraummangel zu beheben, sondern sie sollte Übertreibungen bei den Wiedervermietungspreisen verhindern. Karin Maag will die Mietpreisbremse „umfassend evaluieren und die gebotenen Konsequenzen ziehen“. Im Bundestag hatten die Abgeordneten der CDU bislang keine Konsequenzen aus ihrer geringen Wirkung gezogen und die Vorschläge des Bundesjustizministers zur Nachbesserung der Mietpreisbremse abgelehnt. Ute Vogt und Michael Jantzer (SPD) stellen klar, dass „die Mietpreisbremse verschärft werden muss“. Zudem müsse es Sanktionen gegen Vermieter geben, welche sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Für Volker Weil (FDP) ist die Mietpreisbremse „nicht das richtige Instrument zur Verringerung der Mietpreissteigerung“. Johanna Tiarks und Bernd Riexinger (Die Linke) machen sich für eine Abschaffung der vielen Ausnahmeregelungen stark. Zudem sei ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse „Betrug und muss auch so geahndet werden“.

Die dritte Frage des Mietervereins betrifft die Modernisierungsumlage. Weil der Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen darf und weil es keine Kappungsgrenze hierbei gibt, führt dies häufig zur extremen Mietpreissteigerungen und zur Vertreibung der langjährigen Mieter. Stefan Kaufmann (CDU) erklärt, „Mieter profitieren durch niedrigere Mietnebenkosten“. Auf das in der Fragestellung gegebene Beispiel einer Mieterhöhung von 367 Euro/Monat (das zehnfache der eingesparten Heizkosten) geht er nicht ein. Karin Maag will „prüfen, ob der Prozentsatz der auf die Miete umlegbaren Modernisierungskosten stärker an die Zinsentwicklung gekoppelt werden kann“. Sie verweist auf die herabgesetzte Kappungsgrenze, die jedoch bei Modernisierungen gar nicht gilt. FDP-Kandidat Weil beantwortet die Frage zur Modernisierungsmieterhöhung überhaupt nicht. Ute Vogt und Dr. Michael Jantzer (SPD) treten für eine deutliche Verringerung der Modernisierungsumlage ein und fordern eine Kappungsgrenze. Johanna Tiarks und Bernd Riexinger (Die Linke) wollen „die Modernisierungsumlage abschaffen, denn sie sei eine „Einladung an Vermieterinnen und Vermieter möglichst teuer zu modernisieren“.

Mietervereinschef Rolf Gaßmann bittet die Stuttgarter Mieterinnen und Mieter, die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten bei ihrer Wahlentscheidung zu berücksichtigen. Die Antworten im Original finden Sie in der Anlage. Wer sich ausführlicher auch über die mieterpolitischen Positionen der Bundesparteien zur Wahl informieren will, findet Fragen und Antworten auf der Homepage des Deutschen Mieterbundes (www.mieterbund.de/Politik/Bundestagswahl-2017).

In Stuttgart leben 70 Prozent der Haushalte zur Miete. „Wenn sich die Mieter bei der Wahl ihrer Stärke bewusst sind, können sie dazu beitragen, dass die Wohnungspolitik in den nächsten Jahren gerechter ausgerichtet wird!“, so Gaßmann.

NACHTRAG am 07.09.2017: Am 05.09.2017 erhielten wir eine Stellungnahme von Anna Christmann (Die Grünen), welche in der Pressemitteilung nicht berücksichtigt wurde, da die Stellungnahme drei Wochen nach Termin einging.

Gez. Rolf Gaßmann

Anlage


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