„Wohnen bezahlbar machen“

Mieterverein, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbände veranstalten am 7. März, 17 Uhr eine Kundgebung auf dem Schloßplatz

Weil die Probleme am Stuttgarter Wohnungsmarkt dramatisch zunehmen und die extrem steigenden Mietpreise immer mehr Mieterhaushalte überfordern, will der Mieterverein Stuttgart Druck auf die Politik machen. Laut einer Studie bezahlen Stuttgarts Mieter durchschnittlich schon 42 % ihres Einkommens für die Wohnkosten. Im Wohnungsbestand stiegen die Mieten laut jüngst veröffentlichtem Mietspiegel um fast 6 %, im vorherrschenden Altbau sogar über 6 % und damit mehr als doppelt so hoch wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Die Neuvertragsmieten in Stuttgart explodierten geradezu: Laut immoscout beim Neubau um 13,6 %, im Altbau um über 11 % innerhalb eines Jahres.

Völlig unzumutbar sind die Mietpreissteigerungen bei energetischen Sanierungen. Laut Gesetzeslage kann der Vermieter 11 % der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. Damit tragen die Mieter in 11 Jahren die Modernisierungskosten allein. Doch statt die Mieter vor solch hohen Mietsprüngen zu schützen, haben CDU und FDP im Bundestag die Mieterrechte bei Modernisierung drastisch beschnitten. So hat der Mieter zukünftig auch für eine unbewohnbare Wohnung während der 3-monatigen Modernisierung die volle Miete zu zahlen. Ein glatter Systembruch im Vertragsrecht, welches eigentlich auf Leistung und Gegenleistung gründet. Auch dagegen will der Mieterverein gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieterinitiativen am 7. März auf dem Schloßplatz bei einer Kundgebung demonstrieren. Mietervereinschef Rolf Gaßmann erwartet, „dass mit dieser Kundgebung auch der notwendige Druck für Gesetze zur Mietpreisbegrenzung geschaffen werden kann“.

Wenn Wohnungen dringend fehlen, müssten aber auch Gemeinderat und Oberbürgermeister in Stuttgart sich um den Neubau von bezahlbaren Wohnungen kümmern. Obwohl der Bestand an preiswerten Sozialwohnungen dramatisch sinkt, wurden zuletzt jährlich nur ca. 40 geförderte Mietwohnungen gebaut – ein Armutszeugnis für die wohlhabende Stadt Stuttgart. Mit der Kundgebung will sich der Mieterverein deshalb auch für eine Vervielfachung des Mitteleinsatzes für bezahlbaren Wohnraum in Stuttgart einsetzen: „1000 Wohnungen sind notwendig und möglich“, erklärt hierzu der Mieterverein.

Auf der Protestkundgebung werden unter anderem der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg, Rolf Gaßmann und der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Stuttgart, Philipp Vollrath reden. Die bekannte Trommlergruppe Banda Maracatu wird die Kundgebung begleiten und der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum noch mehr Gehör verschaffen.

Gez. Rolf Gaßmann
Vorsitzender


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