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Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht
Wohnen muss jetzt Vorrang haben
„Angesichts der laufend verfehlten städtischen Wohnungsbauziele und von 5.000 wohnungssuchenden Haushalten allein in der Notfallkartei der Stadt dürfen Oberbürgermeister und Gemeinderat sich nicht vom Immobilienhai Benko erpressen lassen und auf dringend benötigten Wohnraum verzichten“, fordert der Mieterverein Stuttgart. Zudem sei es dringend geboten, dass in zentraler Innenstadtlage nicht nur weiterer Büroraum entsteht, sondern auch gewohnt wird.
Die schützende Hand der FDP wird Mietwucherer zur Ausbeutung von Flüchtlingen ermutigen
Die Erfahrungen aus der letzten Flüchtlingskrise sind, dass die Wohnungsnot von wenigen Hauseigentümern schamlos ausgenützt wird. So wurden dem Mieterverein Fälle gemeldet, bei denen für die Vermietung eines Zimmers in Stuttgart 3.000 Euro verlangt und mit finanzieller Hilfe der Sozialbehörden und auf Kosten der Allgemeinheit auch bezahlt wurden.