Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

Mit Steuererleichterungen soll auf Bundesebene der darniederliegende Wohnungsbau in Schwung kommen. Doch Steuererleichterungen helfen Genossenschaften und kommunalen Wohnungsunternehmen wenig, da sie in der Regel keine Körperschaftssteuern bezahlen müssen.

Nicht wenige Vermieter nutzen den Wohnungsmangel schamlos aus und verlangen Mieten, die gegen Gesetz und Anstand verstoßen. Die vielfach überzogenen Neuvertragsmieten gehen danach in die Mietspiegel ein und treiben auch die Bestandsmieten in die Höhe. Eine neue Auswertung des Mietervereins von 35 in Reihenfolge angebotenen Wohnungen eines großen Wohnungsportals ergab Mieten pro Quadratmeter von bis zu 26 Euro.

„Angesichts steigender Wohnungsnot halten wir es für dringend geboten, dass der Gemeinderat den Verlust sehr vieler ursprünglich geplanter Wohnungen nicht weiter hinnimmt“, erklärte Mietervereinschef Rolf Gaßmann gegenüber der Presse. Der Mieterverein begrüßt, dass ein Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Freien Wählern den von der wohnungspolitischen Zielsetzung erheblich abweichenden Rahmenplan auf den Prüfstand stellen will.

Der Mieterverein zeigt sich enttäuscht, dass laut Verwaltungsvorlage an den Gemeinderat bis 2033 nur 20.000 Wohnungen auf Baustelle gehen sollen. Dies sind pro Jahr gerade einmal 1.800 Wohnungen und noch 200 weniger, wie es OB Nopper noch vor seiner Wahl versprochen hatte.