Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

2022

Angesichts von ca. 20.000 fehlenden Wohnungen in Stuttgart und geringer Neubauleistung ist lange bestehender Wohnungsleerstand nicht weiter tolerierbar. Immer wieder melden Bürger dem Mieterverein Häuser und Wohnungen, welche seit mehr als sechs Jahren leer stehen. Obwohl das für die Ahndung zuständige Baurechtsamt seine Hilflosigkeit gegen langwährenden Leerstand öffentlich beklagt, weigert es sich bislang, dem Gemeinderat eine Satzung vorzulegen, welche die selbst verursachte Hilflosigkeit beendet.

Bekanntlich wurden die 21.000 ehemaligen LBBW-Wohnungen in Baden-Württemberg im Jahr 2012 für ca. 1,3 Mrd. Euro an den Wohnungshändler Patrizia verkauft und von diesem drei Jahre später für 1,7 Mrd. Euro an Vonovia weiterverkauft. Nachdem Vonovia nunmehr angekündigt hat, bundesweit 67.000 Wohnungen in den nächsten Jahren wieder zu verkaufen, sollten Stuttgart und das Land die Initiative zum Rückkauf ergreifen.

Trotz hoher Mieten und Wohnungsnot lassen einige Stuttgarter Eigentümer Häuser und Wohnungen seit langem leer stehen. Dies will der Mieterverein nicht hinnehmen und ruft deswegen zur Fahrrad-Protestaktion gegen Leerstand auf.

Es gab für die 4.600 wartenden Haushalte nur 900 Wohnungsvergaben, davon über zwei Drittel in Wohnungen der SWSG. Es zeigt, wie notwendig ein höherer Wohnungsbestand der städtischen Wohnungsgesellschaft für die Versorgung der Haushalte mit kleinem Einkommen wäre. Die Wartezeit für 1- und 4-Zimmer-Wohnungen beträgt 2,5 bis 3 Jahre.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) ist bei der Jahreshauptversammlung des Mietervereins Stuttgart am Freitag, 20.05.2022, im Haus der Wirtschaft aufgefordert worden, sich mit dem Gemeinderat viel stärker als bisher für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums einzusetzen. Grundvoraussetzung dafür sei allerdings, die Realität anzuerkennen und wie andere Großstädte von einer dynamischen Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren auszugehen und nicht nur mit einem Prozent Wachstum zu rechnen, sagte Rolf Gaßmann (71) in seiner Rede.

„Angesichts der laufend verfehlten städtischen Wohnungsbauziele und von 5.000 wohnungssuchenden Haushalten allein in der Notfallkartei der Stadt dürfen Oberbürgermeister und Gemeinderat sich nicht vom Immobilienhai Benko erpressen lassen und auf dringend benötigten Wohnraum verzichten“, fordert der Mieterverein Stuttgart. Zudem sei es dringend geboten, dass in zentraler Innenstadtlage nicht nur weiterer Büroraum entsteht, sondern auch gewohnt wird.

Die Erfahrungen aus der letzten Flüchtlingskrise sind, dass die Wohnungsnot von wenigen Hauseigentümern schamlos ausgenützt wird. So wurden dem Mieterverein Fälle gemeldet, bei denen für die Vermietung eines Zimmers in Stuttgart 3.000 Euro verlangt und mit finanzieller Hilfe der Sozialbehörden und auf Kosten der Allgemeinheit auch bezahlt wurden.

„Angesichts explodierender Mietpreise sollte die Stadt alles unternehmen, damit nicht noch mehr Haushalte in die Wohnarmut abrutschen“ fordert der Mieterverein und begrüßt eine entsprechende Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion für ein vierjähriges Mietenmoratorium. Schließlich hätten die meisten Vermieter in den letzten Jahren bei den Mieten schon stark zugelangt.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Migrationsexperten gehen davon aus, dass 400.000 bis 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland Schutz suchen könnten. Die ARGE, Haus & Grund Baden-Württemberg und der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg unterstützen die Städte im Land, die jetzt Vorsorge für eine schnelle und koordinierte Unterbringung von Geflüchteten treffen.

Mit erstaunlichen Zahlen, welche die Bezahlbarkeit der Mieten belegen sollen, macht Haus & Grund zurzeit Stimmung – offensichtlich für weitere Mieterhöhungen. „Mieten sind zwischen 2015 und 2020 bezahlbarer geworden“ behauptet Haus & Grund in einer jüngsten Veröffentlichung. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat die Berechnungen von Haus & Grund für Stuttgart und einige andere großen Städte überprüft und hält sie für „nachweislich falsch bzw. frei erfunden.“