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Aktion des Mietervereins am 09.07. in Stuttgart Heumaden
Trotz hoher Mieten und Wohnungsnot lassen einige Stuttgarter Eigentümer Häuser und Wohnungen seit langem leer stehen. Dies will der Mieterverein nicht hinnehmen und ruft deswegen zur Fahrrad-Protestaktion gegen Leerstand auf.
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Wohnungsbericht 2021 der Stadt Stuttgart ist keine Erfolgsbilanz
Es gab für die 4.600 wartenden Haushalte nur 900 Wohnungsvergaben, davon über zwei Drittel in Wohnungen der SWSG. Es zeigt, wie notwendig ein höherer Wohnungsbestand der städtischen Wohnungsgesellschaft für die Versorgung der Haushalte mit kleinem Einkommen wäre. Die Wartezeit für 1- und 4-Zimmer-Wohnungen beträgt 2,5 bis 3 Jahre.
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Mieterverein fordert: Kein „Weiter so“
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) ist bei der Jahreshauptversammlung des Mietervereins Stuttgart am Freitag, 20.05.2022, im Haus der Wirtschaft aufgefordert worden, sich mit dem Gemeinderat viel stärker als bisher für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums einzusetzen. Grundvoraussetzung dafür sei allerdings, die Realität anzuerkennen und wie andere Großstädte von einer dynamischen Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren auszugehen und nicht nur mit einem Prozent Wachstum zu rechnen, sagte Rolf Gaßmann (71) in seiner Rede.
Wohnen muss jetzt Vorrang haben
„Angesichts der laufend verfehlten städtischen Wohnungsbauziele und von 5.000 wohnungssuchenden Haushalten allein in der Notfallkartei der Stadt dürfen Oberbürgermeister und Gemeinderat sich nicht vom Immobilienhai Benko erpressen lassen und auf dringend benötigten Wohnraum verzichten“, fordert der Mieterverein Stuttgart. Zudem sei es dringend geboten, dass in zentraler Innenstadtlage nicht nur weiterer Büroraum entsteht, sondern auch gewohnt wird.
Die schützende Hand der FDP wird Mietwucherer zur Ausbeutung von Flüchtlingen ermutigen
Die Erfahrungen aus der letzten Flüchtlingskrise sind, dass die Wohnungsnot von wenigen Hauseigentümern schamlos ausgenützt wird. So wurden dem Mieterverein Fälle gemeldet, bei denen für die Vermietung eines Zimmers in Stuttgart 3.000 Euro verlangt und mit finanzieller Hilfe der Sozialbehörden und auf Kosten der Allgemeinheit auch bezahlt wurden.
Ein freiwilliger Mietenstopp kann viele Mieterhaushalte vor dem Abrutschen in die Wohnarmut schützen
„Angesichts explodierender Mietpreise sollte die Stadt alles unternehmen, damit nicht noch mehr Haushalte in die Wohnarmut abrutschen“ fordert der Mieterverein und begrüßt eine entsprechende Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion für ein vierjähriges Mietenmoratorium. Schließlich hätten die meisten Vermieter in den letzten Jahren bei den Mieten schon stark zugelangt.
Deutscher Mieterbund und Haus & Grund appellieren an Hilfsbereitschaft
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Migrationsexperten gehen davon aus, dass 400.000 bis 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland Schutz suchen könnten. Die ARGE, Haus & Grund Baden-Württemberg und der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg unterstützen die Städte im Land, die jetzt Vorsorge für eine schnelle und koordinierte Unterbringung von Geflüchteten treffen.
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Mieten angeblich „bezahlbarer geworden“?
Mit erstaunlichen Zahlen, welche die Bezahlbarkeit der Mieten belegen sollen, macht Haus & Grund zurzeit Stimmung – offensichtlich für weitere Mieterhöhungen. „Mieten sind zwischen 2015 und 2020 bezahlbarer geworden“ behauptet Haus & Grund in einer jüngsten Veröffentlichung. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat die Berechnungen von Haus & Grund für Stuttgart und einige andere großen Städte überprüft und hält sie für „nachweislich falsch bzw. frei erfunden.“
Mieterverein kritisiert die Vernichtung von erhaltenswertem Wohnraum
Weil nach Eröffnung des Rosensteintunnels wegen der Lärm- und Luftbelastung Wohnen dort angeblich nicht mehr möglich sein soll, reißt die Stadt Stuttgart jetzt stattliche Wohnhäuser in der Pragstraße mit circa 40 Wohnungen ab. „Angesichts der Wohnungsnot ist jeder Abriss ein Abriss zu viel und eigentlich auch unzulässig“, kritisiert der Mieterverein den jetzt begonnenen Kahlschlag in der einstigen Prachtstraße.
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Der Gemeinderat darf die städtischen Mieter nicht finanziell überfordern
Der Mieterverein Stuttgart warnt die Aufsichtsratsmitglieder der stadteigenen Wohnungsgesellschaft davor, ihre Mieter finanziell zu überfordern. „Die von der Geschäftsführung der SWSG geplante Mieterhöhung von sechs Prozent passt nicht in eine Zeit, in der viele Kleinverdiener Einkommensrückgänge durch Kurzarbeit und eine stark steigende Inflationsrate verkraften müssen“, erklärt Mietervereinschef Rolf Gaßmann.
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