Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

Wie die OB-Kandidaten die Stuttgarter Wohnungsfrage lösen wollen

Der Mieterverein hat an die drei OB-Kandidaten seine Forderungen für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau, den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum sowie zur Dämpfung des Mietpreisanstiegs gestellt und um kurze Antworten gebeten. Ihre Antworten sind teilweise bemerkenswert.

Weiterlesen …

11 Forderungen des Mietervereins an die Stuttgarter OB-Kandidaten 2020: mehr bezahlbarer Neubau, Mietwohnungen erhalten, Mietpreise bremsen!

Das viel zu geringe Wohnungsangebot und die extrem hohen Mietpreise sind die für die Stuttgarter Bürger die dringendsten Probleme, welche ein zukünftiger Oberbürgermeister angehen muss.

Weiterlesen …

Mieterverein vermisst im öko-sozialen OB-Programmpapier seriöse Lösungsansätze gegen Mietpreisexplosion und neue Wohnungsnot

Der Mieterverein rät dringend von einem weiteren Mietenmoratorium bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ab. Denn wenn die Mietpreise der SWSG länger als sechs Jahre unverändert bleiben, dürfen deren Mieten nicht mehr in den Stuttgarter Mietspiegel einfließen.

Weiterlesen …

Heizspiegel für Deutschland 2020 veröffentlicht: Heizkosten steigen

Verbraucher haben für das Abrechnungsjahr 2019 höhere Heizkosten. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2020, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online veröffentlicht hat. Die Kosten für eine erdgasbeheizte 70-Quadratmeter-Wohnung liegen durchschnittlich bei 720 Euro.

Weiterlesen …

Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

„Die Europäische Union muss die enormen Kosten einer CO2-Reduzierung im Wohnungsbestand auf Staatshaushalte und Vermieter verteilen“, fordert der Mieterbund. Mitte Oktober hatte die EU- Kommission ihre Pläne für eine Renovierungswelle veröffentlicht.

Weiterlesen …

Vonovia-Mieter können schon bezahlte Mieterhöhungen wegen Unwirksamkeit zurückfordern

Mit Beschluss vom 17.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart die Anhörungsrüge von Vonovia gegen ein Ende Juli ergangenes Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Damit ist klargestellt, dass viele Mieter von Vonovia auch in Stuttgart rechtlich unwirksame Modernisierungs-

Weiterlesen …

Der Mieterverein will für den dringend benötigten Wohnungsbau eine Flächendiskussion im Stuttgarter Gemeinderat und in der Zivilgesellschaft anstoßen

Auch die Beschränkung auf die Innenentwicklung hat die Wohnungsneubauzahlen im letzten Jahrzehnt mit durchschnittlich 1.500 WE/Jahr weit hinter dem allein durch Zuwanderung benötigten Wohnungsbedarf zurückliegen lassen. Selbst das von OB Kuhn viel zu niedrige

Weiterlesen …

Mieterhöhungen wegen Modernisierung sind unwirksam

Der Mieterverein hat einen wichtigen Gerichtserfolg gegen den Großvermieter Vonovia erzielt. Das Landgericht Stuttgart (AZ: 13 S 22/20) stellte mit Urteil vom 29.07.2020 die Unwirksamkeit der Modernisierungsmieterhöhungen von Vonovia fest und verurteilte Vonovia zur Rückzahlung

Weiterlesen …

Gemeinderäte sollen von OB Kuhn ein realistisches Szenario für mehr Wohnungsbau einfordern

In einem Brief bittet der Mieterverein die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen in Stuttgart, von Oberbürgermeister Kuhn realisierbare und der Bürgerschaft vermittelbare Szenarien für ein wachsendes Stuttgart einzufordern. Solche Szenarien sollten dem bestehenden

Weiterlesen …

Städtischer Wohnungsbericht beschönigt den viel zu geringen Bau von Sozialmietwohnungen in Stuttgart

Der geförderte Mietwohnungsneubau in Stuttgart war auch im vergangenen Jahr längst nicht ausreichend. Bezugsfertig wurden nur 357 Mietwohnungen, darunter 263 Sozialmietwohnungen und 94 geförderte Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher (Mieten bis 10,50 Euro/qm).

Weiterlesen …