Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

2018

„Eigentumswohnungen mit Grundstücksverbilligung, gefördert im Programm Preiswertes Wohneigentum nach dem Stuttgarter Innenentwicklungsmodell“, so lautet eine Anzeige im Stuttgarter Amtsblatt.

Anlässlich der heutigen Räumung der besetzten Wohnungen in Stuttgart-Heslach erinnert der Mieterverein daran, dass auch Leerstand in Stuttgart und vier weiteren Städten Baden-Württembergs illegal ist.

Die explodierenden Mietpreise waren ein zentrales Thema bei der Maikundgebung der Gewerkschaften auf dem Stuttgarter Marktplatz. Denn Stuttgarts Mietern bleibt immer weniger

„Eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen Mietern wäre angebracht“ schrieb Mietervereinschef Rolf Gaßmann an den Vorstand von Vonovia, weil dieser seinen Mietern widerrechtlich mit Räumungsklagen drohte.

„Mit gesetzwidrigen Drohungen werden Mieter von Deutschlands größter Wohnungsgesellschaft unter Druck gesetzt und davon abgehalten, von ihren Rechten Gebrauch zu machen“, prangert Mietervereinsvorsitzender Rolf Gaßmann das rabiate Vorgehen der Gesellschaft an.

„Die Mietpreise in Stuttgart steigen weiterhin ungebremst und die Anmietung einer Wohnung wird inzwischen selbst für mittlere Einkommensbezieher nahezu unbezahlbar“, stellt der Mietervereinschef Rolf Gaßmann fest.

Nachdem der Erwerber eine vermietete Wohnung in Gerlingen gekauft hatte, kündigte er den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs auf Ende Juli 2017. Weil die Eintragung im Grundbuch „einige Zeit dauert“ verwies der Erwerber auf den notariell abgeschlossenen Kaufvertrag, laut dem er „sofort die Eigentümerrechte gegenüber dem Mieter wahrnehmen“ durfte.

Als Stefan R. im Sommer 2017 auf Wohnungssuche in Freiburg war, stieß er im Onlineportal immonet auf ein interessantes Mietangebot der Firma Rau-Immobilien, welches ihm spontan gefiel. „Direkt nach der Besichtigung überreichten wir Herrn Rau unsere Unterlagen und teilten ihm mit, dass