Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

2020

Der Mieterverein ist äußerst besorgt darüber, dass der neue, qualifizierte Mietspiegel mit der höchsten in den letzten Jahrzehnten erhobenen Steigerungsrate von 7,7 Prozent die Mieterhaushalte noch stärker belasten wird.

Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt in Stuttgart durchschnittlich bei ca. 10 Euro pro qm. Danach dürfte die durchschnittliche Angebotsmiete laut Mietpreisbremse bei höchstens 11 Euro pro qm liegen. Zu diesem noch zulässigen Preis wird aber faktisch keine Wohnung in Stuttgart angeboten.

Am 31.12.2020 verjähren viele Mieteransprüche. Sie können dann im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen beträgt drei Jahre. Sie beginnt grundsätzlich am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist.

Der Mieterverein hat an die drei OB-Kandidaten seine Forderungen für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau, den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum sowie zur Dämpfung des Mietpreisanstiegs gestellt und um kurze Antworten gebeten. Ihre Antworten sind teilweise bemerkenswert.

Das viel zu geringe Wohnungsangebot und die extrem hohen Mietpreise sind die für die Stuttgarter Bürger die dringendsten Probleme, welche ein zukünftiger Oberbürgermeister angehen muss.

Der Mieterverein rät dringend von einem weiteren Mietenmoratorium bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ab. Denn wenn die Mietpreise der SWSG länger als sechs Jahre unverändert bleiben, dürfen deren Mieten nicht mehr in den Stuttgarter Mietspiegel einfließen.

Verbraucher haben für das Abrechnungsjahr 2019 höhere Heizkosten. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2020, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online veröffentlicht hat. Die Kosten für eine erdgasbeheizte 70-Quadratmeter-Wohnung liegen durchschnittlich bei 720 Euro.

„Die Europäische Union muss die enormen Kosten einer CO2-Reduzierung im Wohnungsbestand auf Staatshaushalte und Vermieter verteilen“, fordert der Mieterbund. Mitte Oktober hatte die EU- Kommission ihre Pläne für eine Renovierungswelle veröffentlicht.

Mit Beschluss vom 17.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart die Anhörungsrüge von Vonovia gegen ein Ende Juli ergangenes Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Damit ist klargestellt, dass viele Mieter von Vonovia auch in Stuttgart rechtlich unwirksame Modernisierungs-

Auch die Beschränkung auf die Innenentwicklung hat die Wohnungsneubauzahlen im letzten Jahrzehnt mit durchschnittlich 1.500 WE/Jahr weit hinter dem allein durch Zuwanderung benötigten Wohnungsbedarf zurückliegen lassen. Selbst das von OB Kuhn viel zu niedrige