Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

2021

Der Mieterverein Stuttgart warnt die Aufsichtsratsmitglieder der stadteigenen Wohnungsgesellschaft davor, ihre Mieter finanziell zu überfordern. „Die von der Geschäftsführung der SWSG geplante Mieterhöhung von sechs Prozent passt nicht in eine Zeit, in der viele Kleinverdiener Einkommensrückgänge durch Kurzarbeit und eine stark steigende Inflationsrate verkraften müssen“, erklärt Mietervereinschef Rolf Gaßmann.

In Stuttgart ist Anfang Juli 2021 die verschärfte Zweckentfremdungssatzung in Stuttgart Kraft getreten. Diese sieht unter anderem nicht nur eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen vor, sondern die von der Stadt zugeteilte Registrierungsnummer ist laut Satzung auch „beim Anbieten und Bewerben des Wohnraums stets und für die Öffentlichkeit gut sichtbar anzugeben.“

Im Stuttgarter Gerichtsviertel plante der Landesbetrieb Vermögen und Bau die Errichtung eines sehr großen Verwaltungsgebäudes. Dort befindet sich aber neben einer Brachfläche bislang ein Wohnkomplex mit 30 guten und bezahlbaren Mietwohnungen. Im Juli 2021 wurden die Mieter der drei Wohnhäuser Ulrichstr. 11a -13 vom Landesbetrieb aufgefordert, bis 30. September 2022 ihre Wohnungen „freizuziehen“.

Der Wohnungsbedarf bis 2030 wird zum einen durch den Nachholbedarf, aufgrund zu niedriger Bauleistungen der letzten Jahre, und zum anderen durch die zukünftige wirtschaftliche Dynamik der Stadt und daraus folgende Zuwanderung bestimmt. Beide Bestimmungsgrößen werden vom Statistischen Amt in seiner „Abschätzung des Wohnungsbedarfs bis 2030“ wenig nachvollziehbar und oft fahrlässig ermittelt.

Verbraucher müssen für das Abrechnungsjahr 2019 mit höheren Heizkosten rechnen. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2020, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute veröffentlicht hat. Die Kosten für eine erdgasbeheizte 70-Quadratmeter-Wohnung liegen durchschnittlich bei 720 Euro.

Der Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Gaßmann, gratulierte den Stuttgarter Abgeordneten zur Wahl in den Deutschen Bundestag. Auch für die zur Lösung anstehenden Wohnungsprobleme wünschte er ihnen gute Einsichten und weitsichtige Entscheidungen.

100 Delegierte aus den 35 Mietervereinen, die im Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg zusammengeschlossen sind und zusammen über 160.000 Mieterhaushalte vertreten, berieten am Samstag, den 18.09.2021, in Wiesloch Lösungsansätze für eine gerechtere Wohnungspolitik.

Patrice H., ein ökologisch bewusster Mieter in Stuttgart, wollte auf seinem Balkon eine mobile Solaranlage zur Stromerzeugung einrichten. Er tat dies, obwohl der Vermieter die Genehmigung verweigerte. Die Stromersparnis durch das kleine Balkonkraftwerk liegt bei ca. 180 Euro im Jahr.

Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmungen können, wie gestern in und um Stuttgart geschehen, große Schäden anrichten. „Schäden und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen“, stellt dazu Mietervereinschef Rolf Gaßmann fest

Die von der CDU/CSU‐Bundestagsfraktion durchgesetzte vollständige Abwälzung der CO2‐Bepreisung für fossile Energieträger wie Gas und Öl bringt für den Klimaschutz so gut wie nichts. Sie verteuert aber das Wohnen für einen Mieterhaushalt um durchschnittlich 85 Euro in diesem Jahr bei einer