Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

2022

Der neue Stuttgarter Mietspiegel weist eine Preissteigerung von 6,8 Prozent aus. „Wenn das die Vermieter:innen umsetzen, wird das viele Mieter:innen in Wohnarmut stürzen,“ kommentiert Mietervereinsgeschäftsführerin Angelika Brautmeier.

Als „eindeutiges Bürokratieversagen“ kritisiert der Mieterverein den absehbaren Stau von Anträgen nach der Wohngeldreform zum Jahresbeginn 2023. Wenn schon heute bei nur 5.400 Wohngeldbeziehern die damit beschäftigten Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit Antragsstaus arbeiten, „so wird Ende des Jahres Land unter sein“, befürchtet der Mieterverein.

Markus Rettich, ein landesweit tätiger Spekulant, ist der diesjährige "Preisträger" der goldenen Mietenklatsche des Stuttgarter Mietervereins. Sein Geschäftsmodell besteht darin, langjährigen Mietern ihre Wohnungen zu kündigen, um danach den Profit zu maximieren, indem er die Zimmer einzeln als WG-Zimmer zu extrem hohen Preisen vermietet.

Die beschlossene Wohngeldreform der Bundesregierung wird dazu führen, dass sich der Kreis der Anspruchsberechtigten verdreifacht. Bundesweit sollen es dann 2 Millionen Haushalte sein, die Wohngeld erhalten. In ihrer Antwort auf die Anfrage des Mietervereins hatte die Stadt vor einer Woche bestätigt, dass es bereits jetzt zu „Rückständen bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen kommt“.

In seinem Antwortschreiben auf die Aufforderung des Mietervereins zum Kauf von Vonovia-Wohnungen, berichtet OB Nopper in einem Brief über erste Gespräche von Stadt und SWSG mit Vonovia. Allerdings beabsichtige die Vonovia AG nicht, ihr gesamtes Wohnungsportfolio von ca. 3.500 Wohnungen in Stuttgart an die Stadt zu verkaufen, allenfalls „Restanten“.

Über hundert Bewohner wurden trotz unbefristeten Mietverträgen im Gebäude Holderäckerstraße 35 vom Vermieter Dobler äußerst kurzfristig wegen angeblichem Umbau und damit rechtlich unwirksam gekündigt. Tatsächlich geht es Dobler um die Freimachung des Gebäudes für die Stadt Stuttgart. Der Mieterverein vertritt inzwischen viele der Mieter und hält auch die Behauptung Doblers für unwahr, dass nur noch 17 Mieter nicht ausziehen wollen.

Weit über 100 Mieterhaushalte leben in großer Angst, dass sie bald wohnungslos werden könnten. Die Eigentümergemeinschaft Dobler hatte vor mehreren Jahren in der Holderäckerstraße ein ehemaliges Bürohaus zu einem Wohngebäude mit 269 Apartments umgebaut. Nunmehr wohnen dort mit unbefristeten Mietverträgen viele Kleinverdiener, Migranten, Auszubildende und Studenten. Für nicht wenige Bewohner übernimmt das Jobcenter die Miete.

Angesichts von ca. 20.000 fehlenden Wohnungen in Stuttgart und geringer Neubauleistung ist lange bestehender Wohnungsleerstand nicht weiter tolerierbar. Immer wieder melden Bürger dem Mieterverein Häuser und Wohnungen, welche seit mehr als sechs Jahren leer stehen. Obwohl das für die Ahndung zuständige Baurechtsamt seine Hilflosigkeit gegen langwährenden Leerstand öffentlich beklagt, weigert es sich bislang, dem Gemeinderat eine Satzung vorzulegen, welche die selbst verursachte Hilflosigkeit beendet.

Bekanntlich wurden die 21.000 ehemaligen LBBW-Wohnungen in Baden-Württemberg im Jahr 2012 für ca. 1,3 Mrd. Euro an den Wohnungshändler Patrizia verkauft und von diesem drei Jahre später für 1,7 Mrd. Euro an Vonovia weiterverkauft. Nachdem Vonovia nunmehr angekündigt hat, bundesweit 67.000 Wohnungen in den nächsten Jahren wieder zu verkaufen, sollten Stuttgart und das Land die Initiative zum Rückkauf ergreifen.

Trotz hoher Mieten und Wohnungsnot lassen einige Stuttgarter Eigentümer Häuser und Wohnungen seit langem leer stehen. Dies will der Mieterverein nicht hinnehmen und ruft deswegen zur Fahrrad-Protestaktion gegen Leerstand auf.