Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

2022

In seinem Antwortschreiben auf die Aufforderung des Mietervereins zum Kauf von Vonovia-Wohnungen, berichtet OB Nopper in einem Brief über erste Gespräche von Stadt und SWSG mit Vonovia. Allerdings beabsichtige die Vonovia AG nicht, ihr gesamtes Wohnungsportfolio von ca. 3.500 Wohnungen in Stuttgart an die Stadt zu verkaufen, allenfalls „Restanten“.

Über hundert Bewohner wurden trotz unbefristeten Mietverträgen im Gebäude Holderäckerstraße 35 vom Vermieter Dobler äußerst kurzfristig wegen angeblichem Umbau und damit rechtlich unwirksam gekündigt. Tatsächlich geht es Dobler um die Freimachung des Gebäudes für die Stadt Stuttgart. Der Mieterverein vertritt inzwischen viele der Mieter und hält auch die Behauptung Doblers für unwahr, dass nur noch 17 Mieter nicht ausziehen wollen.

Weit über 100 Mieterhaushalte leben in großer Angst, dass sie bald wohnungslos werden könnten. Die Eigentümergemeinschaft Dobler hatte vor mehreren Jahren in der Holderäckerstraße ein ehemaliges Bürohaus zu einem Wohngebäude mit 269 Apartments umgebaut. Nunmehr wohnen dort mit unbefristeten Mietverträgen viele Kleinverdiener, Migranten, Auszubildende und Studenten. Für nicht wenige Bewohner übernimmt das Jobcenter die Miete.

Angesichts von ca. 20.000 fehlenden Wohnungen in Stuttgart und geringer Neubauleistung ist lange bestehender Wohnungsleerstand nicht weiter tolerierbar. Immer wieder melden Bürger dem Mieterverein Häuser und Wohnungen, welche seit mehr als sechs Jahren leer stehen. Obwohl das für die Ahndung zuständige Baurechtsamt seine Hilflosigkeit gegen langwährenden Leerstand öffentlich beklagt, weigert es sich bislang, dem Gemeinderat eine Satzung vorzulegen, welche die selbst verursachte Hilflosigkeit beendet.

Bekanntlich wurden die 21.000 ehemaligen LBBW-Wohnungen in Baden-Württemberg im Jahr 2012 für ca. 1,3 Mrd. Euro an den Wohnungshändler Patrizia verkauft und von diesem drei Jahre später für 1,7 Mrd. Euro an Vonovia weiterverkauft. Nachdem Vonovia nunmehr angekündigt hat, bundesweit 67.000 Wohnungen in den nächsten Jahren wieder zu verkaufen, sollten Stuttgart und das Land die Initiative zum Rückkauf ergreifen.

Trotz hoher Mieten und Wohnungsnot lassen einige Stuttgarter Eigentümer Häuser und Wohnungen seit langem leer stehen. Dies will der Mieterverein nicht hinnehmen und ruft deswegen zur Fahrrad-Protestaktion gegen Leerstand auf.

Es gab für die 4.600 wartenden Haushalte nur 900 Wohnungsvergaben, davon über zwei Drittel in Wohnungen der SWSG. Es zeigt, wie notwendig ein höherer Wohnungsbestand der städtischen Wohnungsgesellschaft für die Versorgung der Haushalte mit kleinem Einkommen wäre. Die Wartezeit für 1- und 4-Zimmer-Wohnungen beträgt 2,5 bis 3 Jahre.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) ist bei der Jahreshauptversammlung des Mietervereins Stuttgart am Freitag, 20.05.2022, im Haus der Wirtschaft aufgefordert worden, sich mit dem Gemeinderat viel stärker als bisher für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums einzusetzen. Grundvoraussetzung dafür sei allerdings, die Realität anzuerkennen und wie andere Großstädte von einer dynamischen Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahren auszugehen und nicht nur mit einem Prozent Wachstum zu rechnen, sagte Rolf Gaßmann (71) in seiner Rede.

„Angesichts der laufend verfehlten städtischen Wohnungsbauziele und von 5.000 wohnungssuchenden Haushalten allein in der Notfallkartei der Stadt dürfen Oberbürgermeister und Gemeinderat sich nicht vom Immobilienhai Benko erpressen lassen und auf dringend benötigten Wohnraum verzichten“, fordert der Mieterverein Stuttgart. Zudem sei es dringend geboten, dass in zentraler Innenstadtlage nicht nur weiterer Büroraum entsteht, sondern auch gewohnt wird.

Die Erfahrungen aus der letzten Flüchtlingskrise sind, dass die Wohnungsnot von wenigen Hauseigentümern schamlos ausgenützt wird. So wurden dem Mieterverein Fälle gemeldet, bei denen für die Vermietung eines Zimmers in Stuttgart 3.000 Euro verlangt und mit finanzieller Hilfe der Sozialbehörden und auf Kosten der Allgemeinheit auch bezahlt wurden.