Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

2022

„Angesichts der laufend verfehlten städtischen Wohnungsbauziele und von 5.000 wohnungssuchenden Haushalten allein in der Notfallkartei der Stadt dürfen Oberbürgermeister und Gemeinderat sich nicht vom Immobilienhai Benko erpressen lassen und auf dringend benötigten Wohnraum verzichten“, fordert der Mieterverein Stuttgart. Zudem sei es dringend geboten, dass in zentraler Innenstadtlage nicht nur weiterer Büroraum entsteht, sondern auch gewohnt wird.

Die Erfahrungen aus der letzten Flüchtlingskrise sind, dass die Wohnungsnot von wenigen Hauseigentümern schamlos ausgenützt wird. So wurden dem Mieterverein Fälle gemeldet, bei denen für die Vermietung eines Zimmers in Stuttgart 3.000 Euro verlangt und mit finanzieller Hilfe der Sozialbehörden und auf Kosten der Allgemeinheit auch bezahlt wurden.

„Angesichts explodierender Mietpreise sollte die Stadt alles unternehmen, damit nicht noch mehr Haushalte in die Wohnarmut abrutschen“ fordert der Mieterverein und begrüßt eine entsprechende Initiative der SPD-Gemeinderatsfraktion für ein vierjähriges Mietenmoratorium. Schließlich hätten die meisten Vermieter in den letzten Jahren bei den Mieten schon stark zugelangt.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Migrationsexperten gehen davon aus, dass 400.000 bis 1,3 Millionen Ukrainer in Deutschland Schutz suchen könnten. Die ARGE, Haus & Grund Baden-Württemberg und der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg unterstützen die Städte im Land, die jetzt Vorsorge für eine schnelle und koordinierte Unterbringung von Geflüchteten treffen.

Mit erstaunlichen Zahlen, welche die Bezahlbarkeit der Mieten belegen sollen, macht Haus & Grund zurzeit Stimmung – offensichtlich für weitere Mieterhöhungen. „Mieten sind zwischen 2015 und 2020 bezahlbarer geworden“ behauptet Haus & Grund in einer jüngsten Veröffentlichung. Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat die Berechnungen von Haus & Grund für Stuttgart und einige andere großen Städte überprüft und hält sie für „nachweislich falsch bzw. frei erfunden.“

Weil nach Eröffnung des Rosensteintunnels wegen der Lärm- und Luftbelastung Wohnen dort angeblich nicht mehr möglich sein soll, reißt die Stadt Stuttgart jetzt stattliche Wohnhäuser in der Pragstraße mit circa 40 Wohnungen ab. „Angesichts der Wohnungsnot ist jeder Abriss ein Abriss zu viel und eigentlich auch unzulässig“, kritisiert der Mieterverein den jetzt begonnenen Kahlschlag in der einstigen Prachtstraße.