Der Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
„Die Europäische Union muss die enormen Kosten einer CO2-Reduzierung im Wohnungsbestand auf Staatshaushalte und Vermieter verteilen“, fordert der Mieterbund. Mitte Oktober hatte die EU- Kommission ihre Pläne für eine Renovierungswelle veröffentlicht. Unter anderem sehen diese Pläne vor, zukünftig verbindliche Mindestnormen für die Energieeffizienz von bestehenden Gebäuden vorzuschreiben. Zur Frage, wer die enormen Kosten der Modernisierungswelle tragen soll, findet sich wenig Konkretes im Papier. Es soll eine "leicht zugängliche und gezielte Finanzierung" geben und als ein weiteres Ziel wird die Bekämpfung von Energiearmut ausgegeben und es werden "Maßnahmen für Gebäude mit der geringsten Energieeffizienz" angekündigt.
Das anspruchsvolle Ziel einer Verdoppelung der energetischen Modernisierungen von 1 auf 2 Prozent des Wohnungsbestandes pro Jahr wirft für Mieter die Frage auf: "Wer bezahlt die Rechnung?" Der Mieterbund wird deshalb weiterhin gegen die nicht nur in Deutschland gesetzlich erlaubte Praxis vorgehen, dass Renovierungen allein durch die Mieter über die (8 Prozent-) Modernisierungsumlage finanziert werden und die Mieter dem Vermieter damit alle Kosten in 12 1/2 Jahren bezahlen. Dagegen profitieren Vermieter doppelt: zusätzlich zum Wertzuwachs ihrer modernisierten Immobilie erhalten sie durch die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit bis zu 48 Prozent der Kosten zurück. „Wenn die Kosten des Klimaschutzes so ungerecht verteilt werden, treibt es Mieterhaushalte in die Armut und sie werden sich gegen die Modernisierung ihrer Wohnungen zur Wehr setzen“, erklärte der Chef des Mieterbundes Rolf Gaßmann.