Die Mietbelastung ist in Stuttgart schlimmer, als sie das Statistische Bundesamt ausweist

Die FDP muss endlich ihre Blockade zur Ahndung von Mietpreisüberhöhung beenden

Die heute veröffentlichten Zahlen über die bundesweite Mietbelastung von Gering- und Durchschnittsverdienern sind erschreckend genug. Danach zahlen 16 Prozent der Mieterhaushalte über 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Bruttokaltmiete.

Unberücksichtigt lässt das Statistikamt aber die zusätzliche Belastung der Mieter durch verbrauchsabhängige Betriebskosten, also die explosionsartig gestiegenen Kosten für Heizung, Warmwasser und Strom. Diese liegen inzwischen bei ca. 4 Euro und mehr pro qm.  Damit ergibt sich für Deutschlands Mieter eine weit höhere Belastungsquote: Für die warme Wohnung muss nahezu jeder dritte Mieterhaushalt 40 Prozent und mehr seines Haushaltseinkommens aufbringen.

Laut Statistischem Bundesamt betrug die Bruttokaltmiete 2022 in den deutschen Großstädten 9,60 Euro/qm. In Stuttgart lag dagegen die durchschnittliche Nettokaltmiete gemäß dem vor drei Monaten vorgestellten Mietspiegel bereits bei 11,04 Euro/qm. Die Bruttokaltmiete in Stuttgart liegt damit inklusive kalter Betriebskosten (von ca. 2 Euro/qm) um 36 Prozent über dem vom Bundesamt für Statistik errechneten Durchschnittswert deutscher Großstädte. Damit ist in Stuttgart das Wohnen zur Miete auch für viele Durchschnittsverdiener inzwischen zum Armutsrisiko geworden.

Eine zentrale Ursache für die krassen Steigerungen der Mieten sind die überzogenen Neuvertragsmieten, welche der Wohnungsmangel ermöglicht. Sie gehen in die Mietspiegel ein und treiben die Bestandsmieten in die Höhe. So ergibt eine neue Auswertung des Mietervereins von 35 in Reihe untersuchten Wohnungsangeboten eines großen Angebotsportals, dass Vermieter dort bereits durchschnittlich 18 Euro/qm Nettokaltmiete verlangen, wobei in Stuttgart bei durchschnittlich 16,56 (50 Prozent über Mietspiegel) eigentlich die Wuchergrenze beginnt. „Obwohl bereits seit 2022 dem Bundestag ein mit Mehrheit beschlossener Gesetzesantrag des Bundesrats zur Ahndung von Mietpreisüberhöhung vorliegt, hält die FDP ihre schützende Hand über Wucherer und blockiert diese wichtige Reform. Vermieter, welche den Wohnungsmangel gnadenlos ausnützen, müssen endlich sanktioniert werden können“, fordert der Stuttgarter Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann. Er zeigt sich „maßlos enttäuscht“, dass sich die FDP allen Argumenten zur Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verweigert, Briefe des Mieterbunds unbeantwortet lässt und Gesprächsangebote ausschlägt. „Weil bei immer mehr Haushalten die Belastungsgrenze überschritten ist, wird der Handlungsdruck auf die FDP weiter zunehmen und sie wird sich nicht auf Dauer einer notwendigen Gesetzesreform verweigern können“, hofft der Mieterverein.