Landesbetrieb Vermögen und Bau versagt völlig bei der Vermietung von Wohnungen

Mieterverein reicht Leerstandsliste an zuständiges Stuttgarter Amt weiter

Als „Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit“ bewertet der Mieterverein Stuttgart das Versagen des Landes bei der Bewirtschaftung seines Wohnungsbestandes. Dass über 20 Prozent der landeseigenen Wohnungen allein in Stuttgart leer stehen, könne nicht weiter hingenommen werden. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Stuttgarter Abgeordneten Steinhülb-Joos zugibt, stehen in Stuttgart 64 der 311 landeseigenen Wohnungen leer. Mietervereinschef Rolf Gaßmann erklärt dazu: „Der Landesbetrieb kann sich bei seinem siebenfach höheren Leerstand nicht mit dem Alter der Wohnungen und schwerer Vermietbarkeit herausreden, denn in kaufmännisch ordentlich geführten Wohnungsunternehmen liegt die durch Fluktuation und Modernisierung bedingte normale Leerstandsquote bei nur ca. drei Prozent.“ Weil dem Landesbetrieb der große Wohnungsmangel in Stuttgart bekannt sein muss, ist dieser extrem hohe Leerstand zudem sozial unverantwortlich.

Als „besonders dreist“ bezeichnet Mietervereinschef Rolf Gaßmann den Leerstand von sechs Wohnungen in der Ulrichstraße. Nach Berichten der Stuttgarter Zeitung waren die Abrisspläne des Landesbetriebs Wohnen vor zwei Jahren durch den Finanzminister gestoppt worden. Weil Mieterverein und Öffentlichkeit einen in der Ulrichstraße geplanten Verwaltungsbau zu Lasten bestehender Wohnungen heftig kritisiert hatten, verkündete die Landesregierung den Erhalt der Wohnungen, nicht aber deren Leerstand.

Seit 2016 gilt in Stuttgart ein Zweckentfremdungsverbot, welches grundsätzlich jeden Leerstand von Wohnungen untersagt, der länger als sechs Monate andauert. Trotz dieses Verbots lässt das Land 60 Wohnungen länger als ein Jahr leer stehen, davon 35 Wohnungen sogar länger als vier Jahre. Der Mieterverein Stuttgart hat die Liste der leerstehenden Wohnungen an die zuständige städtische Behörde weitergeleitet, verbunden mit der Aufforderung, den Leerstand zu sanktionieren und umgehend zu beenden.

Dass ein Landesbetrieb die vom Landtag Baden-Württemberg und vom Gemeinderat der Stadt Stuttgart beschlossenen Regelungen gegen Zweckentfremdung grob missachtet, ist an sich schon skandalös. Dass der Leerstand von Landeswohnungen trotz Kritik von Landtagsabgeordneten und Öffentlichkeit seit Jahren noch weiter zunimmt, zeugt von offensichtlicher Unbelehrbarkeit der Verantwortlichen. Der Leerstand ist auch eine erhebliche Verschwendung von Steuergeldern, weil dem Land damit allein pro Jahr eine halbe Million Euro an Mieteinnahmen entgehen (64 WE x 70 qm x 10 €/qm x 12 Monate). „Der für den Landesbetrieb zuständige Finanzminister muss endlich für eine Beendigung des Leerstands und eine Wohnnutzung der landeseigenen Wohnungen sorgen!“, fordert der Mieterverein.