MdB Maximilian Mörseburg antwortet nicht

Mieterverein bittet Stuttgarter Bundestagskandidaten der CDU um ihr Votum für die Verlängerung der Mietpreisbremse

In dieser Woche steht die Verlängerung der Mietpreisbremse über das Jahr 2025 hinaus im Bundestag auf der Tagesordnung. Weil die Mietpreisbremse vor zehn Jahren auch mit den Stimmen der CDU beschlossen wurde, erhofft sich der Mieterverein die Unterstützung durch die CDU für eine Verlängerung. Als drittteuerste Stadt in Deutschland mit explodierenden Angebotsmieten wäre diese Verlängerung der Mietpreisbremse dringend geboten, zumal sich der Wohnungsmangel seit ihrer Einführung im Jahr 2015 drastisch verschlimmert hat. Sie schützt allein in Stuttgart jährlich ca. 20.000 sich auf Wohnungssuche befindende Mieter vor unbezahlbaren Vermieterforderungen.

Mietervereinsvorsitzender Rolf Gaßmann ist nun empört, dass die dringende Bitte des Mietervereins um Beantwortung von nur zwei Fragen zur Verlängerung der Mietpreisbremse auch nach sechs Wochen durch den CDU-Abgeordneten Mörseburg unbeantwortet bleibt. Es sollte ein Gebot des politischen Anstands sein, dass ein Abgeordneter auch ihm unangenehme Fragen eines großen Verbandes beantwortet. Mitte Dezember hatte der Mieterverein die Fragen verschickt und beide Wahlkreiskandidaten der CDU um Beantwortung gebeten:

„Wir bitten Sie noch vor Weihnachten um die Beantwortung folgender Fragen, damit wir Mitglieder und interessierte Öffentlichkeit rechtzeitig vor der Wahl informieren können:

  1. Wollen Sie die 2014 von der großen Koalition mit den Stimmen der CDU/CSU beschlossene Mietpreisbremse über 2025 hinaus verlängern?

  2. Sind Sie bereit, im Bundestag noch in dieser Legislaturperiode für eine Verlängerung der Mietpreisbremse zu stimmen, um, ohne zeitliche Lücke, die notwendige gesetzliche Grundlage für den Schutz der Mieter vor weit überhöhten Angebotsmieten zu schaffen?“

Der Mieterverein hatte die Dringlichkeit einer Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl ausführlich erläutert:

„Wir wollen nicht glauben, dass die Volkspartei CDU nach der kommenden Wahl die durch unsere ehemalige Kanzlerin initiierte Mietpreisbremse beerdigen will und zukünftig ihre schützende Hand über Profiteure des Wohnungsmangels stellen wird. Die Mieter erwarten deshalb jetzt und noch vor der Wahl Ihre eindeutige Aussage zur Mietpreisbremse. Weil auch ein ausreichender Zeitkorridor nach der Bundestagswahl nicht gegeben ist, appellieren wir dringend an Sie, einer Verlängerung der Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zuzustimmen.“

Im gleichen Brief widerlegte Gaßmann auch die Behauptung, die Mietpreisbremse führe zu weniger Neubau: „Wer behauptet, die Ende 2014 beschlossene Mietpreisbremse behindere Investitionen in den Wohnungsbau, sagt wissentlich die Unwahrheit. Denn alle Wohnungen, die seit Oktober 2014 bezugsfertig oder die umfassend modernisiert wurden, sind von den Regelungen der Mietpreisbremse ausgenommen. Seit Einführung der Mietpreisbremse stiegen die neu gebauten Wohnungen in Baden-Württemberg von 33.000 im Jahre 2014 auf 46.000 im Jahr 2021, also um 40 Prozent. Erst in Folge von stark steigenden Zinsen, Baukosten und den Auswirkungen von Putins Krieg brach der Wohnungsbau ein. Preisbeschränkungen bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen haben keinerlei negative Auswirkungen auf Investitionen in den Neubau, sondern lenken Kapital eher in den Neubau, wo es keine Preisbeschränkung gibt.“

Eine ausweichende Antwort erhielt der Mieterverein von Elisabeth Schick-Ebert, Kandidatin der CDU zur Bundestagswahl: „Ob die Mietpreisbremse im nächsten Jahr verlängert wird, das muss dann von der neuen Regierung entschieden werden“, schrieb sie dem Mieterverein.

Das Angebot des Mietervereins, „Sie in einem persönlichen Gespräch über den Wohnungsmangel in unserer Region und über die Situation der Mieter zu informieren“, blieb bislang unbeantwortet. „Max macht’s“, wirbt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg (CDU) auf Plakaten zur Bundestagswahl. Gilt dies nicht bei Fragen zum Schutz der Mieter vor unbezahlbaren Mieten? Macht Max nichts für Mieter?

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